Zu dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 04.01.2019 veröffentlichten Entwurf eines Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die nationalen Energie- und Klimapläne der EU-Mitgliedstaaten sollen darlegen, wie genau die Staaten zum europäischen Klimaziel von derzeit 40 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 beitragen wollen. Leider ist der vorliegende Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums nur eine weitere klimapolitische Nullnummer dieser Bundesregierung.

Statt konkrete Ziele und Maßnahmen vorzulegen, oder wenigstens konkret anzukündigen, vertröstet die Bundesregierung auf das nationale Maßnahmenprogramm 2030, welches Anfang 2019 vorgelegt werden soll. Ein solcher Verweis auf die Zukunft nützt der EU-Kommission aber nichts – sie braucht für die weitere Ausgestaltung der europäischen Klimapolitik jetzt konkrete nationale Zusagen.

Erst im September 2018 hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/4667) posaunt, sie werde die für den NECP relevanten Schlussfolgerungen aus dann vorliegenden Ergebnissen der Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ und der Arbeit der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ in den Bericht einbeziehen. Doch leider liegen derlei Ergebnisse bis heute nicht vor. Die Kohlekommission wurde rechtzeitig vor der Klimakonferenz auf Februar 2019 verschoben, und von der Mobilitätskommission hat man bislang noch nicht einmal Zwischenergebnisse vernommen. Beides sind Regierungskommissionen.

Die Bundesregierung muss das neue Jahr nutzen, um klimapolitisch endlich zu liefern, was sie schon 2018 vertrödelt hat. Das heißt: Kohleausstieg einleiten, Verkehrs- und Wärmewende umsetzen, CO2 in allen Sektoren bepreisen. Und auf europäischer Ebene endlich für mehr Klimaschutz streiten, statt die Ziele wie bisher auszubremsen.