Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende – Schief gewickelt

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundeswirtschaftsministerium. Kritikpunkte sind unter anderem mangelnde Abstimmung mit den Bundesländern und ineffiziente Förderprogramme. Hier stimme ich zu. Schief gewickelt sind die PrüferInnen allerdings in ihrem weiteren Urteil. Zuerst wird eine Art Kostendeckel für die Energiewende empfohlen, also „wieviel soll die Energiewende den Staat kosten“. Einen Kostendeckel hat das BMWi mit den Ausschreibungen bereits eingezogen. Die auszuschreibenden Mengen sind gedeckelt. Leider reichen diese Mengen nicht aus, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Frage muss doch anders gestellt sein: Wie will das BMWi unsere Energie- und Klimaziele erreichen? Und vor allem: Was kostet es, diese Ziele nicht zu erreichen. Was kostet es bei 30 oder 40 % Erneuerbaren im Strombereich (vom Wärmebereich reden wir noch gar nicht) stehenzubleiben und den Rest weiter mit fossilen Energien aufzufüllen?

Diese Rechnung gibt es übrigens schon, Agora Energiewende hat sie aufgestellt. Bei extrem konservativen Annahmen schneiden die fossilen schlechter ab. Während die Energiewende in ihren Gesamtkosten um 64 Milliarden Euro beziffert wird. Die Kosten für die fossilen liegen im Durchschnitt von 12 Szenarien bei 67 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet sind die Schäden für Umwelt und Menschen!

Auch könnte der Bundesrechnungshof darüber reden, warum die Kosten für die privaten VerbraucherInnen (die EEG-Umlage) so ansteigt, obwohl nicht einmal 50 % direkt in die Förderung von Erneuerbaren Energien fließen. Ich bin sehr enttäuscht von der sehr oberflächlichen Betrachtungsweise unserer Geldhüter.

Danke für die Wahl auf Platz 11 der bayerischen Landesliste für den Bundestag!

161210-listenaufstellungWas für ein Krimi! Wie immer fand die Aufstellung der bayerischen Landesliste der Grünen für den Bundestag im schönen Augsburg statt.

Es freut mich sehr, dass die Delegierten mir das Vertrauen für Platz 11 gegeben haben! Nach jetzigem Stand ist es kein sicherer Platz für den Einzug in den Bundestag, aber wenn wir Grüne noch ein wenig zulegen, kann es klappen!

Es war ein nervenzerfetzender Parteitag, sicher für die meisten Kandidierenden. Mit inklusive: Ein Loswurf bei Stimmengleichheit auf Platz 10 (zwischen Karl Bär und Stefan Schmidt), ein hoher Sieg für Herausforderer Uwe Kekeritz auf Platz 4 und eine deutliche Klatsche für Dieter Janecek auf 6 (67 Nein-Stimmen)… Für mich begann es damit, dass Platz 7 nicht wie geplant am Samstag morgen sondern doch am Freitag abend gewählt wurde. Da hieß es also: Kurzfristig ans RednerInnenpult springen. Mit der ehemaligen Frankfurter Umweltdezernentin Manuela Rottmann (44) sowie der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Margarete Bause (57), und der amtierenden MdB Doris Wagner (49) waren meine Mitbewerberinnen alles andere als Leichtgewichte. Mit 71 zu 72 Stimmen kam ich auf Platz 7 nicht in die entscheidende Stichwahl und am Ende wurde Manuela Rottmann gewählt. Am nächsten Tag verkündete Margarete Bause trotz gegenteiliger Gerüchte, dass sie wieder antreten würde. Am Ende waren wir beide in der Stichwahl: 123 zu 155 Stimmen für Margarete.

Da hatte es für mich also wieder knapp nicht geklappt. Aber nicht aufgeben heißt die Devise und so konnte ich Platz 11 mit 57 % der Stimmen gegen Doris Wagner für mich entscheiden. Meine wichtigste Botschaft für die Delegierten waren: Eintreten für Gerechtigkeit und die offene Gesellschaft und Deutschland erneuerbar machen – JETZT!

Nun freue ich mich auf einen Wahlkampf mit dem Rückenwind als Listenkandidatin und darauf, die oberfränkischen Kreisverbände mit Motivation und Leidenschaft vor Ort zu unterstützen. Packen wirs an!

oberfranken

Die oberfränkischen Delegierten!

 

 

Krokodilstränen: Konzerne und der Atomausstieg #Energieblog

atomHeute gegen 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundesregierung drei Stromkonzerne für den Beschluss zum endgültigen Atomausstieg von 2011 entschädigen muss. Es geht hier um rund 19 Mrd. €. Beobachter erwarten ein sehr komplexes Urteil, das den Energieriesen möglicherweise auch nur in bestimmten Punkten stattgeben könnte. Welche Forderungen sich daraus am Ende ableiten lassen, ist deshalb kaum vorherzusagen. (Grafik: Stromreport)

Drei Atomriesen gegen die Bundesregierung

Geklagt haben die drei Energieriesen E-ON, RWE und VATTENFALL, die um die Feststellung kämpfen, dass die Entscheidung der Bundesregierung für den beschleunigten Atomausstieg einer Enteignung ihrerseits gleichkommt, für die sie nie eine Entschädigung erhalten haben.

Fukushima und die Laufzeitverkürzung

Nach dem Atomunglück in Fukushima im März 2011 wurde die im Vorjahr beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Nuklearmeiler gekippt, acht der Anlagen mussten sofort vom Netz, alle anderen Betriebsgenehmigungen erlöschen bis spätestens 2022.

Präzedenzfall – 19 Milliarden Euro Entschädigung

Das Karlsruher Urteil soll die Basis für weitere Prozesse sein. Eine Gesammtsumme des Schadensersatzes für ihre wirtschaftlichen Einbußen haben die Energieriesen nie offen genannt, nach Schätzungen und Brancheninformationen handelt es sich allerdings summa summarum um rund 19 Milliarden Euro. Vielleicht wird der Klage auch nur teilweise stattgegeben. Zudem ist auch offen, ob und in welchem Umfang die Konzerne ihre Ansprüche dann durchsetzen würden.

Entsorgungspaket aus Berlin

In Berlin wird inzwischen ein Entsorgungspakt zu den atomaren Altlasten vorbereitet. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der im Kern vorsieht, dass der Staat den Versorgern die Haftungsrisiken für die Endlagerung abnimmt. Für dieses Entgegenkommen sollten eigentlich alle Klagen fallengelassen werden.

Rechtsfrieden für Bürgerakzeptanz

„Ein Konsens braucht Rechtsfrieden“, so Sylvia Kotting-Uhl, unsere atompolitische Sprecherin im Bundestag, denn nur so kann der Pakt zwischen Staat und Energiekonzernen auch Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Gewinnen nun die Energieriesen vor dem Verfassungsgericht, so ist ihre Verhandlungsposition bei dem „Entsorgungspaket-Deal“ allerdings gestärkt.