Krokodilstränen: Konzerne und der Atomausstieg #Energieblog

atomHeute gegen 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundesregierung drei Stromkonzerne für den Beschluss zum endgültigen Atomausstieg von 2011 entschädigen muss. Es geht hier um rund 19 Mrd. €. Beobachter erwarten ein sehr komplexes Urteil, das den Energieriesen möglicherweise auch nur in bestimmten Punkten stattgeben könnte. Welche Forderungen sich daraus am Ende ableiten lassen, ist deshalb kaum vorherzusagen. (Grafik: Stromreport)

Drei Atomriesen gegen die Bundesregierung

Geklagt haben die drei Energieriesen E-ON, RWE und VATTENFALL, die um die Feststellung kämpfen, dass die Entscheidung der Bundesregierung für den beschleunigten Atomausstieg einer Enteignung ihrerseits gleichkommt, für die sie nie eine Entschädigung erhalten haben.

Fukushima und die Laufzeitverkürzung

Nach dem Atomunglück in Fukushima im März 2011 wurde die im Vorjahr beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Nuklearmeiler gekippt, acht der Anlagen mussten sofort vom Netz, alle anderen Betriebsgenehmigungen erlöschen bis spätestens 2022.

Präzedenzfall – 19 Milliarden Euro Entschädigung

Das Karlsruher Urteil soll die Basis für weitere Prozesse sein. Eine Gesammtsumme des Schadensersatzes für ihre wirtschaftlichen Einbußen haben die Energieriesen nie offen genannt, nach Schätzungen und Brancheninformationen handelt es sich allerdings summa summarum um rund 19 Milliarden Euro. Vielleicht wird der Klage auch nur teilweise stattgegeben. Zudem ist auch offen, ob und in welchem Umfang die Konzerne ihre Ansprüche dann durchsetzen würden.

Entsorgungspaket aus Berlin

In Berlin wird inzwischen ein Entsorgungspakt zu den atomaren Altlasten vorbereitet. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der im Kern vorsieht, dass der Staat den Versorgern die Haftungsrisiken für die Endlagerung abnimmt. Für dieses Entgegenkommen sollten eigentlich alle Klagen fallengelassen werden.

Rechtsfrieden für Bürgerakzeptanz

„Ein Konsens braucht Rechtsfrieden“, so Sylvia Kotting-Uhl, unsere atompolitische Sprecherin im Bundestag, denn nur so kann der Pakt zwischen Staat und Energiekonzernen auch Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Gewinnen nun die Energieriesen vor dem Verfassungsgericht, so ist ihre Verhandlungsposition bei dem „Entsorgungspaket-Deal“ allerdings gestärkt.

#Lisa fragt #Uwe Kekeritz: Energiewende im globalen Süden? #Energieblog

solarMdB Uwe Kekeritz ist Sprecher für Entwicklungspolitik in der Grünen Bundestagsfraktion. Ich wollte von ihm wissen, warum Erneuerbare und der globale Süden zusammenhängen. Danke Uwe für deine Mitwirkung!

 

 

Warum sind die Voraussetzungen für die Energiewende in Ländern des globalen Südens besser als in den Industriestaaten?

Das Potenzial für Erneuerbare Energien ist in vielen Ländern des globalen Südens enorm. In Afrika gibt es sehr gute Windverhältnisse und über 300 Sonnentage im Jahr. Zudem können fossile Energiequellen übersprungen werden, wohingegen sie in Industriestaaten ersetzt werden müssen. Aktuell haben in Afrika mehr als 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Elektrizität. Durch erneuerbare Energien und dezentrale Energienetze könnte die Energiearmut, besonders in den ländlichen Regionen, bekämpft werden. Einen Beitrag hierzu leistet zum Beispiel Heidi Schiller mit ihrer Firma Kaito-Energie, die unter anderem Energiekioske für kleine Gemeinden anbietet.

Welche Länder im globalen Süden hältst du für besonders geeignet als Pioniere für die Energiewende?

Costa Rica bezieht fast zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien, wobei leider ein hoher Anteil davon durch Wasserkraft gewonnen wird. Marokko ist ebenfalls ein Vorbild mit dem größten Solarkraftwerk in der Wüste und den vielen Moscheen mit Solardächern. Auch Ghana, Botswana und Tansania sind gute Beispiele, vor allem was ausländische Investitionen in erneuerbare Energien angeht.

Was war die Rolle der Länder des globalen Südens beim Pariser Klimaschutzabkommen?

Auch die Entwicklungsländer haben sich lange gegen ein verbindliches Klimaabkommen gewehrt. Sie sahen ihre Entwicklungschancen durch einen solchen Vertrag gefährdet. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen haben sich jetzt auch zahlreiche Entwicklungsländer zum ersten Mal zur Einhaltung von Klimazielen verpflichtet. Die Industriestaaten sollen sie dabei unterstützen, allerdings ist die Finanzierung noch nicht abschließend geklärt. In diesem Jahr, bei den Klimaverhandlungen in Marrakesch, ist die Gruppe der Entwicklungsländer schon sehr viel selbstbewusster, als Vorreiterin beim Klimaschutz aufgetreten.

Welchen Beitrag leistet Deutschland zur Förderung erneuerbarer Energien in Schwellen- und Entwicklungsländern?

Zurzeit fördert das Entwicklungsministerium Energievorhaben in mehr als 50 Partnerländern. Das reicht aber nicht aus. Die Bundesregierung muss einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, sodass erneuerbare Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern dort auch dauerhaft Jobs schaffen. Der Schutz von Umwelt, Ressourcen und Biodiversität sowie die Einhaltung von Sozialstandards sind dabei unbedingt zu gewährleisten.

Dementsprechend müssen die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft endlich damit aufhören, entwicklungsschädliche Projekte zu fördern, wie zum Beispiel das Großstaudamm-Projekt „Agua Zarca“ in Honduras. Das Projekt wird auf indigenem Land gebaut, ohne dass die lokale Bevölkerung zu Rat gezogen wurde. Die natürlichen Lebensgrundlagen in der Region werden zerstört und Menschenrechte werden mit Füßen getreten. So wurde im März die bekannte Umwelt-Aktivistin Berta Cáceres ermordet, weil sie unter anderem gegen dieses Staudammprojekt opponiert hatte.

Wie siehst du Deutschlands Verantwortung als einer der weltweit größten CO2-Emittenten, in anderen Ländern Erneuerbare zu fördern? Sollten wir nicht zuerst unsere eigene Energiewende hinbekommen und Vorbild sein?

Wir müssen das eine tun und dürfen das andere nicht lassen. Dass diese Bundesregierung die Energiewende verschläft, hat natürlich auch Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Die Kohlekraftwerke, die hier bei uns die Luft verpesten sind nicht das einzige Problem. Weiterhin importieren wir Unmengen an Kohle und das aus Ländern, allen voran Kolumbien, wo der Kohleabbau die Umwelt zerstört und gravierende Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht.

Dabei könnte Deutschland als Innovationstreiber einen wichtigen Beitrag leisten, um die Länder des globalen Südens dabei unterstützen ihre Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu verbessern.

Hat die deutsche Energiewende negative Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens, etwa durch Investitionen deutschen Kapitals in schmutzige Technologien andernorts?

Ja, leider gibt es durchaus Fälle, in denen in Entwicklungsländern Technologien unterstützt werden, die in Deutschland Auslaufmodelle sind. Für besonderes Aufsehen sorgten zuletzt die von Deutschland geförderten Kohlekraftwerke in Südafrika.

Hinzu kommt, dass Merkel, Gabriel, Hendriks und Co. hier in Deutschland ihre Hausaufgaben nicht machen. Anstatt international voranzugehen und die Energiewende zum Exportschlager zu machen, steht die Bundesregierung in Sachen Erneuerbare auf der Bremse. Zu allem Überfluss hat die Regierung die Mittel für den internationalen Klimaschutz gekürzt. Das muss rückgängig gemacht werden. Außerdem brauchen wir ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen und einen Plan für den Kohleausstieg, um den Paris-Beschlüssen gerecht zu werden.

Ist die Africa Renewable Energy Initiative (AREI) der richtige Ansatz für den Kontinent? Falls ja, wie kann sie beschleunigt und zu einem raschen Erfolg werden?

Positiv hervorzuheben ist, dass die AREI im Gegensatz zu anderen Initiativen und Programmen von Afrikaner*innen entwickelt, von afrikanischen Institutionen geleitet wird und unter einem Mandat der Afrikanischen Union steht.

Dessen unbeschadet müssen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards garantiert werden. Die lokale Bevölkerung muss unbedingt beteiligt werden. Das bedeutet, dass der Staat die Zivilgesellschaft freiwillig vorab mit Informationen versorgt. Projekte müssen schon vor der Vergabe von unabhängigen Beobachter*innen geprüft werden. Damit die Initiative ein Erflog wird, muss lokale und dezentrale Energieversorgung gefördert werden und keine schädliche Großprojekte.