Das Projekt zur Elektrifizierung der Strecken Nürnberg – Marktredwitz – Grenze CZ/DE ist Teil des Bundesverkehrswegeplans 2030. Aufgrund von erneuten Prüfungen im Nutzen-Kosten-Verhältnis ruht die Planung seit dem Abschluss der Vorplanung im März 2021. In einer schriftlichen Frage stellt das Ministerium jetzt klar, dass die Prüfungen bis Ende 2023 andauern könnten.

Die grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss, und Lisa Badum, Abgeordnete für Oberfranken kommentieren diese Entwicklung wie folgt:

„Die erneuten Verzögerungen für die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg – Marktredwitz – Cheb sind nicht akzeptabel. Der Koalitionsvertrag nennt das Projekt als explizit als einer der wichtigsten Vorhaben, aber die Verwaltung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr bremst das Projekt seit über einem Jahr aus. Die in der Antwort angekündigte erneute Überprüfung nach der Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist nach aktuellem Zeitplan frühestens Ende 2023 möglich. Das Projekt wurde in einem Abkommen mit Tschechien bereits am 13. Oktober 1998 vereinbart, es muss jetzt endlich umgesetzt werden.

Insgesamt ergibt sich eine fast zweijährige Verzögerung aufgrund bürokratischer Regelungen, die den Zielen des Koalitionsvertrags widersprechen. Wir Grüne werden uns im Bund dafür einsetzen, die weitere Elektrifizierung der Schiene – die elementar für die Erreichung der Klimaziele ist – unkompliziert und unbürokratisch auf den Weg zu bringen.

Denkbar ist beispielsweise ein Gesetz, das den Bedarf der Elektrifizierungen feststellt. Die aktuell verwendeten Bewertungsmethodiken sind veraltet und brauchen einen deutlich stärkeren Fokus auf Klimaaspekte. Angesichts der Erderhitzung ist Nicht-Handeln keine Option.“