Zum Aktionstag für Kleinwasserkraft erklärt die Forchheimer Bundestagsabgeordnete Lisa Badum:

„Aktuell läuft eine Debatte über die Rolle der Wasserkraft bei der Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes im Bundestag, im sogenannten Osterpaket. Teilweise wird dazu nicht sachgerecht kommuniziert. Daher ist mir wichtig klarzustellen:

Die vorgesehenen Gesetzesänderungen bedeuten nicht das Ende der kleinen Wasserkraft. Der Förderstopp betrifft nur neue Anlagen, die nach dem 1.1.2023 in Betrieb genommen werden sowie neue Leistungserhöhungen ab dem 1.1.2023 bei Bestandsanlagen. Für Bestandsanlagen kleiner 500 kW, die ohne neue Leistungserhöhung unverändert weiter betrieben werden, bleibt der bisherige Vergütungsanspruch unangetastet. So bleibt bspw. für Bestandsanlagen kleiner 500 kW, die nach dem EEG 2000 vergütet werden,  der Vergütungsanspruch zeitlich unbefristet. Wer anderes behauptet, bringt vorsätzlich Unruhe in die Branche.

Es ist jedoch aus meiner und aus der Sicht weiterer Abgeordneter aus Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg dringend erforderlich, parallel zu diesen Gesetzesänderungen die Kleinwasserbetreiber stärker bei der Direktvermarktung und bei Eigenverbrauchskonzepten zu unterstützen. Des Weiteren machen wir uns für ein neues Förderprogramm für Modernisierung stark, sofern diese der Herstellung gewässerökologischer Durchgängigkeit dient. Wenn Wassermüller ihre Anlage im Sinne des Naturschutzes ertüchtigen und modernisieren wollen, sollte dies unterstützt werden.

Aus unserer Sicht können klimaschonende Wasserkraftnutzung, Natur- und Gewässerschutz gemeinsam gelingen. Uns ist weiterhin wichtig, festzuhalten, dass der Betrieb von Kleinwasserkraftanlagen in einem immer stärker volatil werdenden Stromsystem ausgleichend wirken kann. Außerdem bieten Kleinwasserkraftanlagen bei uns in der Fränkischen Schweiz auch die energetische Basis der ortsansässigen, kleinen und mittelständischen Wirtschaft. Wasserkraftnutzung ist – teils seit hunderten von Jahren – Bestandteil gewachsener Kulturlandschaft, die zugleich einen hohen Naturraumwert besitzt.

Um diese Punkte auch in der Bundesregierung noch einmal deutlich zu machen, habe ich mich zusammen mit weiteren KollegInnen für einen Gesprächstermin mit dem Umwelt- sowie dem Wirtschafts- und Klimaministerium eingesetzt. Wasserkraftbetreiber, die sich an mich gewandt haben, werde ich zu diesem Termin in Berlin einladen, um deren Belange noch einmal deutlich zu machen und für eine Vereinbarkeit des Naturschutzes und der dezentralen Energieerzeugung zu werben.