Zum Sieben-Punkte-Programm für Kattowitz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Umweltministerin fährt ohne Ergebnis der Kohlekommission mit leeren Händen nach Katowice. Die Kanzlerin drückt sich gleich vor der internationalen Blamage. Und der Entwicklungsminister wird nun vorgeschickt, um mittels schöner Ankündigungen das Klima-Image der Bundesregierung aufzupolieren.
Dass das klimapolitische Totalversagen nun mit einer zweiseitigen Aufzählung entwicklungspolitischer Maßnahmen aus dem BMZ kompensiert werden soll, ist ein Taschenspielertrick, den die internationale Weltgemeinschaft durchschauen wird.
Sieben vage Punkte reichen nicht. Die Verdopplung der Zusagen für den Grünen Klimafonds ist ein wichtiger Schritt, aber wo bleiben die versprochenen 4 Milliarden für die internationale Klimafinanzierung? Deutschland kann sich aus seinen internationalen Verpflichtungen nicht einfach freikaufen. Klimaschutz ist laut Entwicklungsminister Müller die Überlebensfrage der Menschheit. Es hilft aber nicht die Frage zu stellen, und auf europäischer und internationaler Ebene Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren.
Wenn es die Bundesregierung wirklich ernst meint mit der Bekämpfung der Klimakrise, muss sie endlich handeln – national, europäisch und international. Das bedeutet: Zuhause den Kohleausstieg zügig umsetzen, CO2 einen wirksamen Preis geben, Erneuerbare Energien schneller ausbauen und in Verkehrs- und Wärmewende investieren. Zugleich in Europa für ambitionierten Klimaschutz streiten und in Katowice alles dafür tun, das Pariser Abkommen mit Leben zu füllen.“