Die Grüne Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, Fraktionssprecherin für Migration und Integration, besucht gemeinsam mit Lisa Badum, Abgeordnete für Bamberg/Forchheim, und der Bamberger Landtagskandidatin Ursula Sowa die nun in „Ankereinrichtung Oberfranken“ umbenannte Erstunterkunft für Geflüchtete, um sich über die Situation vor Ort zu informieren.
„Das Ombudsteam der Stadt, der bayerische Flüchtlingsrat und viele ehrenamtliche Helfer – sie alle lehnen das System Ankerzentrum ab. Doch statt auf die mehrjährigen, vornehmlich negativen Erfahrungswerte zurückzugreifen, besteht Innenminister Seehofer auch weiterhin auf seine Ignoranzpolitik“, kritisiert Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Bamberg/Forchheim. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Filiz Polat, Sprecherin für Migration, wird sich Lisa Badum am Freitag, 7. September, das Bamberger Ankerzentrum ansehen. „Durch die Umetikettierung in eine Ankereinrichtung wird sich die Situation weder für die Geflüchteten, noch für die Bamberger Bürgerinnen und Bürger ändern. Es ist nicht mehr als eine Farce“, so Badum.
Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken im Osten Bambergs ist seit Anfang August ein Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum, offiziell lautet die Bezeichnung „Anker-Einrichtung Oberfranken“ (AEO). Bei einer maximalen Kapazität von 1500 Personen befinden sich dort derzeit etwa 1400 Menschen aus 14 Herkunftsländern. Nur in Notzeiten soll auf die frühere Kapazität von 3400 Personen zurückgegriffen werden. Doch gerade in Bamberg wird immer wieder Kritik laut unter anderem wegen zu dichter Belegungszahlen, erheblicher Mängel bei der Behandlung von Dublinfällen und unzumutbar lange Aufenthalte in der AEO.
Filiz Polat erklärt dazu: „Mit den bayerischen Zentren werden nicht nur Geflüchtete, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Länder und der Kommunen zu Versuchskaninchen für die nach wie vor unausgereiften Pläne. Kein Wunder, dass der Widerstand der meisten anderen Bundesländer anhält. Auch die massive Kritik von allen Seiten – der Verbände, der Zivilgesellschaft und den Ehrenamtlichen vor Ort – prallt ungehört ab. Seehofer und die CSU bleiben sich treu und setzen lieber auf Abschottung, statt sich tatsächlich mit Integration und der Einwanderungsgesellschaft für die gesamte Bundesrepublik und nicht nur in Bayern auseinanderzusetzen. Wir brauchen endlich eine Integrationsoffensive, die die gesamte Migrationsgesellschaft im Blick hat.“
Filiz Polat, Lisa Badum und Ursula Sowa werden sich bereits beim Mittagessen um 13 Uhr im Café Lui 20 mit Freund statt Fremd e.V. und Geflüchteten austauschen, bevor sie um 14:30 Uhr sich in einer Führung selbst ein Bild vom Bamberger Ankerzentrum machen werden.
Im Anschluss daran (die Führung selbst kann leider nicht durch die Presse begleitet werden) stehen die zwei Bundestagsabgeordneten, wie die Bamberger Landtagskandidatin Ursula Sowa für Interviews bereit. Hierfür ergeht herzliche Einladung an die Presse.