Räumungsbeginn Hambacher Wald: RWE und NRW-Landesregierungeskalieren unnötig – Moratorium jetzt!
„Die aktuellen polizeilichen Aktionen im Hambacher Wald sind die Folge einer willfährigen, RWE-hörigen Landesregierung Laschet. Sie können als falsches Signal maßgeblich zur Eskalation beim ohnehin notwendigen Kohleausstieg beitragen. Die Polizeibeamtinnen und –beamten selbst tun hierbei größtenteils lediglich ihre Arbeit, haben sich über ihre gewerkschaftliche Vertretung klar positioniert und zu Recht die gesellschaftliche Verantwortung des Kohlekonzerns benannt.
Die Räumungsmaßnahmen – und seien sie auch nur vorbereitend – kommen zur absoluten Unzeit: in Berlin bemüht sich eine breit besetzte Fachkommission um einen wirksamen Klimaschutz und den gesellschaftlichen Konsens rund um den nötigen Strukturwandel.
Die vielfältigen Appelle und Forderungen im Vorfeld von Anwohnerinitiativen, Umweltverbänden, Klimaschutzaktivisten und Bündnis 90/Die Grünen nach einem Moratorium beim Tagebau – wenigstens für die Dauer der Kommission – blieben bei verantwortlichen CDU-Politikern wie Altmaier oder Laschet scheinbar ungehört. RWE darf provozieren. Es schien keine dahingehende Gespräche zu geben. Zur Unzeit kommen die Maßnahmen auch, weil noch ein Eilantrag des BUND gegen die geplanten Waldrodungen beim OVG Münster anhängig ist.
Abgesehen davon muss die Bundesregierung und die Kohleindustrie die Frage beantworten, wie sie den logischen Widerspruch auflösen will, dass die genehmigten Tagebaue eine Braunkohlemenge zur Verfeuerung fördern würden, die das nationale Emissionsbudget um rund das Doppelte reißt. Hierzu werde ich bei der Bundesregierung eine entsprechende Anfrage stellen.
Gewaltfreier Protest ist angesichts der sich verschärfenden Klimakrise nicht nur legitim. Er ist notwendig wie nie.“