„Es ist gut, dass die Umweltverbände klare Kante zeigen und ihr Mitwirken in einer Kohleausstiegskommission des Bundes von harten Bedingungen abhängig machen. Wir GRÜNE sind mit den Verbänden einig, dass es abseits der Frage von Struktur und Zielsetzungen der Kommission umgehend ein Sofortprogramm Klimaschutz braucht, um die falsche Entscheidung der Bundesregierung, sich von den eigenen Klimazielen 2020 zu verabschieden, sofort zurückzunehmen. Ein solches Sofortprogramm haben wir jüngst vorgelegt(nachzulesen unter: https://www.gruene-bundestag.de/klimaschutz/neue-regierung-braucht-sofortprogramm-klimaschutz.html). Die Klimakrise wartet nicht auf neue ungedeckte Versprechungen für 2030 – sie erfordert umgehendes Handeln.
Aufgabe einer Kohlekommission, die nicht nur die Politik, sondern auch die wesentlichen gesellschaftlichen Akteure aus Umweltverbänden, Wirtschaft und sozialen Institutionen angemessen abbilden muss, ist es darüber hinaus dafür zu sorgen, dass der Kohleausstieg rechtssicher und unumkehrbar ausgestaltet wird. Hierzu fordern die Umweltverbände zu Recht verlässliche Verfahren für die Kontrolle der Emissionsminderung und einen Korrektur-Mechanismus, der bei Pfadverfehlung greift, ein.
Vor dem Hintergrund der laut heutiger Meldung von Umweltministerium und Umweltbundesamt erneut gestiegenen Treibhausgasemissionen im Verkehr brauchen wir darüber hinaus endlich den Einstieg in die Mobilitätswende mit viel mehr Mitteln für den ÖPNV und für Radschnellwege, einem Bonus-Malus-System bei der KfZ-Steuer und der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.