Das Scheitern deutscher Klimapolitik lässt sich nicht mehr verstecken. Die alte und neue Große Koalition steht vor einem klimapolitischen Scherbenhaufen. Sie hat die eigenen nationalen Klimaziele spätestens in den Sondierungen aufgegeben und lässt damit auch unsere europäischen Partner im Stich. Die Bundesregierung steht auf der Bremse bei konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz – das gilt für die Verkehrs-, genauso wie die Energie- und Landwirtschaftspolitik.
Es ist lange klar, dass die europäischen Reduktionsziele nur mit besonderen Anstrengungen in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft sowie Gebäudeeffizienz zu erreichen sind. Das letztere verschläft die Bundesregierung schlicht. Und im Verkehrs- und Landwirtschaftsbereich sitzt bei der GroKo die Lobby mit am Kabinettstisch, so dass das Versagen bei den Sektorzielen auch kein Wunder ist.
Die 14 Prozent im Non-ETS-Bereich bis 2020 sind nicht zu schaffen, wenn bisher nur schlappe sechs Prozent seit 2005 erreicht wurden. Nun wird sich die Bundesregierung über Emissionsrechte rauskaufen müssen. Als letzter Ausweg verbleibt also nur ein zwielichtiger Ablasshandel.
Statt hier zu tricksen und zu feilschen, sollte die Bundesregierung endlich in eine neue Art der Mobilität investieren und alles dafür tun, dass auch unsere Landwirtschaft klima- und umweltschonender arbeitet.