Scheitern der Sondierungsverhandlungen

Stellungnahme von MdB Lisa Badum zum Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU / CSU / FDP und Grüne

 

„Wir GRÜNE sind bei diesen Sondierungen in unserem inhaltlichen Entgegenkommen definitiv bis zur Schmerzgrenze gegangen. Wir taten dies weil zumindest uns daran gelegen war und ist, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt.  Im Nachhinein scheint es fast so, dass seitens der Lindner-Partei nie wirklich der Wille bestand zu einem Kompromiss zu kommen – alles was während der Verhandlungen genau darauf hindeutete, bestätigt sich jetzt. Unser Land ist nun in einer Situation, die so noch nie dagewesen ist. Unser grünes Ziel bleibt weiterhin, dass Deutschland eine stabile Regierung für die nächsten 4 Jahre bekommt, nicht um der Regierung willen, sondern um die dringenden Zukunftsthemen Klimaschutz, Sozialer Zusammenhalt oder auch Europa endlich kraftvoll anzugehen. Der Ball liegt nun im Feld der CDU/CSU als größter Fraktion. Wir sind auch weiterhin zu Gesprächen zur Lösung der verfahrenen Situation mit allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD –  bereit.“