Europa und Flüchtlinge – Dichtung und Wahrheit

Die europäischen „Regeln“ zur Aufnahme von Flüchtlingen haben sich als obsolet erwiesen. Das Dublin-III Abkommen ist nicht mehr existent. Dass der Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, dessen Boden zuerst betreten wird, war der Beginn der europäischen Unsolidarität. Die deutschen Krokodilstränen haben im Jahr 2015 sollten nicht verdecken, dass wir uns noch vor kurzem gegen Flüchtlingsquoten gewehrt haben. Unsere Regierung hat es lieber gesehen, dass Italien und Griechenland sich des „Problems“ annehmen. Aber nicht zum ersten Mal in der Politik wurde ein ungültiges Regime von der Realität überholt. Wie schon andere Grenzziehungen und Regeln, die gar keine Gültigkeit mehr haben, wenn eine kritische Masse von Menschen sie überwindet.

Wir können uns nicht einmauern, wenn die Welt von Krisen und Konflikten heimgesucht wird. Natürlich sollte jedes europäische Land seinen Anteil leisten, entsprechend der wirtschaftlichen Stärke und die momentane Haltung unserer Nachbarländer ist beschämend. Aber wir dürfen eben unseren eigenen Anteil nicht vergessen. Nach einem Anstieg der Flüchtlingszahlen in den achtziger Jahren und insbesondere in den neunziger Jahren aufgrund der Jugoslawienkriege, konnte der Bundestag 1993 gar nicht schnell genug das Recht auf Asyl einschränken. Das war auch die Reaktion auf die die Geschehnisse in Hoyerswerda und anderswo: Nach den Ausschreitungen bekamen die Rechten ein politisches Geschenk während die vietnamesischen VertragsarbeiterInnen schnellstens wieder nach Hause geschickt wurden. Die einzige Partei, die dagegen gestimmt hat, war übrigens Bündnis 90/Die Grünen.

Nun könnten laut Schätzung der Bundesregierung 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr Schutz in Deutschland suchen, vielleicht können es ja auch eine Million sein. Das ist ohne Zweifel neben der riesigen Bereicherung, die jeden Tag kommuniziert und verbreitet werden muss, natürlich auch eine Herausforderung. Ja, die Ämter, Bürokratie und Politik müssen sich umstellen, Ehrenamtliche werden gesucht, außergewöhnliche Lösungen müssen gefunden werden und ausgefallener Sportunterricht aufgrund belegter Turnhallen ist sicherlich noch die geringste Änderung. Wir müssen uns vielleicht sogar in unserem Alltag umstellen, jedeR auf ihre/seine Weise. Aber das ist auch selbstverständlich und unsere Pflicht. Darüber kann es auf Grundlage menschlicher Grundwerte keinerlei Diskussionen geben und in einem Land mit dieser Geschichte noch viel weniger.

Und das Thema Flüchtlinge ist nicht nur im Sommer und Herbst 2015 aktuell sondern immer und zu jeder Zeit und auch wenn die Nachrichten nicht darüber berichten. Und hier müssen wir Grüne klare Kante zeigen. Natürlich geht es nicht um die Diskussion über sichere Herkunftsländer, sondern es geht darum, legale Arbeitsmigration aus dem Balkan zu ermöglichen. Es geht darum, dass Menschen eine Ausbildung bekommen und diese anwenden können, selbst wenn vielleicht nicht alle dauerhaft in Deutschland bleiben. Aber sie können damit irgendwann vielleicht wieder ihr eigenes Land bereichern.

Aber auch wenn es nicht in der Hauptsache darum geht, sollten wir Grüne klare Kante zeigen und sagen dass wir gegen eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer sind. Und wir sollten deutlich machen, dass wir mit der CSU-Hetze nicht in einen Topf geworden werden wollen. Ja, es mag CSU-LandrätInnen geben, die total engagiert für Flüchtlinge sind. Ist das eigentlich so besonders, dass es ständig betont werden muss? Dass es sogar grüne FunktionsträgerInnen unaufhörlich betonen müssen? Ist das nicht sowieso erste WahlbeamtInnenpflicht?! Aber es gibt leider eine CSU-Staatsregierung, die den rechtlichen Rahmen setzt und allen zusetzt, die für eine fortschrittliche Zuwanderungspolitik eintreten. Und das werden wir nicht akzeptieren.

Neue Vorsitzende im Jobcenter Beirat: Schwerpunkt Flüchtlinge

Spontan habe ich mich bei der Neukonstituierung des Jobcenter Beirats zur Wahl gestellt und wurde als Vorsitzende gewählt, worüber ich mich sehr freue! Der Beirat hat wie der Name schon sagt, eine beratende Funktion für das Jobcenter (Die Leitung hat Herr Roland Dauer inne) und die Trägerversammlung. Ich hoffe, dass Impulse für Themen möglich sein werden und danke auch schon vorab der Caritas, die das Thema Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge für ebenso dringlich hält wie ich.

Hier die Pressemitteilung des Beirats:

Jobcenter Beirat: Neuer Vorstand will sich um Flüchtlinge kümmern

Lisa Badum zur neuen Vorsitzenden gewählt

Zu Beginn dieser Woche konstituierte sich  der neue Jobcenter Beirat. Dabei sind neben der Leitung des Jobcenters jeweils Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitsgeber- und Arbeitnehmerseite, von den Wohlfahrtsverbänden und den Parteien im Kreistag vertreten. Als Vorsitzende wurde Lisa Badum, Kreisrätin von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Peter Ehmann als Vertreter der Wohlfahrtsverbände wird als stellvertretender Vorsitzender fungieren.

Badum kündigte an, dass einer der Schwerpunkte der nächsten Jahre die Beschäftigungssituation von AsylbewerberInnen im Landkreis sein sollte: „Mittlerweile gibt es über 400 Flüchtlinge im Landkreis, deren zukünftige Integration in den Arbeitsmarkt ein völlig neues Aufgabengebiet darstellt“. Allerdings hängt die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge weiterhin von ihrer Aufenthaltsdauer und ihrem Aufenthaltsstatus ab, auch wenn es gesetzliche Erleichterungen diesbeszüglich gab.

Auch die Wohlfahrtsverbände sind von diesem Thema betroffen: „Als Träger der Asylsozialarbeit halten wir dieses Thema für eines der drängendsten der nächsten Jahre“, so Ehmann. Er bedauerte außerdem, dass die Mittel für die Eingliederungstitel und damit die Förderung der aktiven Arbeitsmarktpolitik von der Regierung weiter reduziert wurden.

Ein weiterer Schwerpunkt stellt für Badum die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt dar. Roland Dauer, Leiter des Jobcenters, informierte  darüber, dass dieses Thema im Arbeitsmarktprogramm 2015 auch wieder eines der Schwerpunktthemen sein werde.

„Die Kommunen finanzieren den Niedriglohnsektor“

so deutliche Worte fand der Leiter des Forchheimer Jobcenters, Herr Dauer bei der heutigen Sitzung des Beirats. So sind von 1366 Arbeitlosen/Arbeitssuchenden im LK Forchheim 367 integriert „aber hilfebedürftig“ sprich, sie brauchen trotz Job staatliche Unterstützung. Hier muss der Bund endlich mal sozial gegensteuern, z.B. mit einem ordentlichen Mindestlohn! Solche Änderungen sind aber realistischerweise nicht vor der Bundestagswahl zu erwarten.

Für das nächste Jahr hat die Bundesregierung dem Jobcenter Kürzungen verordnet, insbesondere bei den „Arbeitsgelegenheiten“. Das Kalkül: Aufgrund des Aufschwungs sollen am besten Alle gleich am ersten Arbeitsmarkt teilhaben. Daher kann man den zweiten Arbeitsmarkt auch zusammenstreichen. Abgesehen davon, dass der Aufschwung langsam aber sicher wieder am Abklingen ist: Es ist einfach für manche Menschen unrealistisch, dass sie unter den derzeit gegebenen Anforderungen solch eine Stelle finden. Anders herum: Genau wer jetzt im Aufschwung keine Stelle findet, der bedarf doch besonderer Förderung. So wird ein Schuh draus.

Schließlich ist ein neuer Indikator wichtiger geworden: Die Zahl der „LangzeitleistungsbezieherInnen“. Stand Forchheim bisher unter Gesichtspunkten der Arbeitslosigkeit insgesamt im regionalen Vergleich der Jobcenter recht gut da, ändert sich das mit der Fokussierung auf diese Gruppe. Der Bestand von Langzeitarbeitslosen soll im Jahr 2012 um 4 Prozent sinken. Dafür will man sich die Tragfähigkeit selbstständiger Existenzen und besonders Bedarfsgemeinschaften mit niedrigem Leistungsbezug ansehen. Ob alle diese Maßnahmen greifen, steht in den Sternen.

Weiterhin gibt es bestimmte Gruppen, die eher schwierig in Arbeit vermittelt werden können. Besonders die Alleinerziehenden hätten aber bessere Chancen, gäbe es familienfreundlichere Arbeitszeiten und noch flexiblere Kinderbetreuung. Dass das mit dem von der Staatsregierung vorgegebenen Betreuungsschlüssel so einfach nicht ist, hat uns wiederum die für Kindertageseinrichtungen zuständige Fachkraft Frau Hentschel erklärt. Wie so oft stoßen wir bei dem angeblich so großen kommunalen Gestaltungsspielraum dann wieder an äußere Grenzen. Dennoch unseren Spielraum müssen wir nutzen und ich glaube, wir tun es noch zu wenig.