Schriftliche Frage an die BReg: Machen Kohlekraftwerke bald Milliarden Verluste?

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Dezember 2017, Frage Nr. 226

Frage:
Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Bericht der britischen For-schungsinstitution Carbon Tracker Initiative (Quelle https://www.carbontracker.org/reports/lignite-living-dead/, welcher zufolge es vor dem Hintergrund der europäischen Bemühungen um einen reformierten Emissionshandel und der ab 2021 geltenden strengeren EU-Auflagen zur Luft-reinhaltung inzwischen kostengünstiger sei, neue Solaranlagen und Windräder zu bauen, als bestehende Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen, und welche industrie- und arbeitsmarktpolitischen Implikationen und Handlungsansätze ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem hierbei für die in Deutschland betriebenen Kohlekraftwerke prognostizierten Verlust, der sich bei Weiterbetrieb den Angaben zufolge auf bis zu zwölf Milliarden Euro summieren soll?

Antwort:
Durch die Stärkung des europäischen Emissionshandelssystems kann sich zukünftig die Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken verschlechtern. Aufgrund strengerer Auflagen zur Luftreinhaltung ist zudem nicht ausgeschlossen, dass sich zukünftig weitere Wirtschaftlichkeitseffekte ergeben. Allerdings ist derzeit noch unklar, welche technischen Anpassungen der einzelnen Kohlekraftwerksblöcke aufgrund europäischer Vorschriften zur Luftreinhaltung notwendig sein werden. Dies gilt zum Beispiel für das Merkblatt über die Besten Verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF). Über Anderungen nationaler Vorschriften, die zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben erforderlich sind, wird die nächste Bundesregierung zu entscheiden haben. Zudem beeinträchtigen die Entwicklungen auf dem Strommarkt, insbesondere die anhaltend geringen Strompreise, die Wirtschaftlichkeit einzelner Kohlekraftwerke und führen bereits heute zu Stilllegungen.

Unabhängig hiervon hält der Klimaschutzplan 2050 fest, dass die Klimaschutzziele nur erreicht werden können, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. Bei der Gestaltung dieser Entwicklungen müssen die wirtschaftlichen Perspektiven und Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen berücksichtigt werden. Die Reduzierung der Kohleverstromung soll so gestaltet werden, dass Strukturbrüche in den betroffenen Regionen vermieden und für diese Regionen neue industriepolitische Perspektiven entwickelt werden. Welche Handlungsansätze daraus im Einzelnen abgeleitet werden sollen, muss die nächste Bundesregierung entscheiden.

Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

SchriftlicheFrage226

Besuch im #Hambacher Forst: Kampf gegen Kohleabbau #Energieblog

Es ist der 11. November 2016, es ist kalt und matschig. Viele der selbst zusammengebauten Häuser verwenden den lehmigen Boden zum Bauen und zum Dämmen. Um 12 Uhr ist es noch ruhig in der Wiesenbesetzung am Hambacher Forst. Jetzt wo es ungemütlich wird, sind viele der BewohnerInnen vom Sommer wieder verschwunden, obwohl genau jetzt die Rodungszeit beginnt und der Widerstand so wichtig ist. Ein Aktivist, der auch im Winter dort ausharren will, erzählt mir seine Sicht der Dinge.

Hambacher Forst und Dörfer werden zerstörtimg_1029

Unbeirrt von Klimawandel, Energiewende und der Unrentabilität von Braunkohlekraftwerken macht RWE weiter. Sie planen noch ein Großteil des Hambacher Forsts zu roden, um den Kohleabbau weiterzubetreiben. Der Forst liegt unweit von Köln, bei der S-Bahn Station Buir, nahe Düren. Die Ortschaft Morschenich ist bereits fast vollständig geräumt. Es regt sich dort kein großer Widerstand, wahrscheinlich weil die meisten AnwohnerInnen bei dem Konzern arbeiten.

 

Engagierte Zivilgesellschaft

In dem ebenfalls angrenzenden Buir hingegen ist seit Jahren die Initiative „Buirer für Buir“ aktiv und setzt sich für Klimaschutz ein. Es gibt Kontakte von den BesetzerInnen zu „Buirer für Buir“ und auch gute Zusammenarbeit mit etwa dem Autonomen Zentrum in Köln, der Zivilgesellschaft und Politik. Bei Waldspaziergängen informieren die AktivistInnen alle Interessierten über die Reste des Hambacher Forsts und ihren Widerstand. Regelmäßig kommt ein Kontaktbeamter der Polizei zu den BesetzerInnen, um einen Austausch und die Rückkopplung an die Staatsmacht zu gewährleisten. Aber wie kann das konkret helfen?

bildschirmfoto-2016-11-12-um-18-59-12Die Kohle rückt immer naher ran

Denn Zentimeter um Zentimeter verteidigen die Aktiven das Gelände vor weiterer sinnloser Rodung für eine Technologie, die lngst an ihrem Ende angekommen ist. Billiger Braunkohlestrom verstopft die Netze und verhindert weiteren Fortschritt. Aber Zentimeter um Zentimeter gewinnt RWE an Boden. Schon in den siebziger Jahren haben die umliegenden Ortschaften den Forst an RWE verkauft. Mit dem Geld konnten Bildungseinrichtungen und Schwimmbäder gebaut werden. Aber die Grundstücksrechte fehlen nun, um eine weitere Zerstörung zu verhindern.

Der einzig Standhafte ist Kurt, dem noch ein schmaler Streifen Land gehört, auf dem sich ein Teil der Wiesenbesetzung abspielt. Obwohl ihm RWE schon 13.000 Euro dafür geboten hat, weigert er sich zu verkaufen.

img_1030Baumhäuser

In einigen sehr hohen Baumriesen haben sich Menschen Baumhäuser gebaut. Es hat viele Jahre gedauert, bis die Riesen gewachsen sind und es dauert nur wenige Stunden sie umzusägen. Die Arbeiter und die sie begleitenden Sicherheitstrupps von RWE fällen mit Vorliebe zuerst die für Baumhäuser geeigneten Stämme. Dort wo schon jemand wohnt, gibt es keine Ankündigung, der jenige wird vom Lärm geweckt. Wer sich weigert sein Baumhaus zu verlassen, wird mehrere Tage von RWE und Polizei umlagert. Wer sich zu lang wehrt, kann wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt belangt werden und wenn es dumm läuft auch einige Wochen oder sogar Monate in der U-Haft verbringen.

Selbstversorgung

Die Camp-BewohnerInnen führen ein Leben mit Subsistenzwirtschaft, wie es sich viele von uns in ihrem komfortablen und hochtechnisierten Alltag wünschen, zumindest in der Theorie. Energie wird vom hauseigenen und selbstgebauten Windrad sowie eigenen Solarzellen erzeugt. Das Essen kommt vom food-sharing, Containern, Essensspenden oder von Selbstangebautem. Ich ertappe mich dabei meinen eigenen Lebensstil einmal mehr zu hinterfragen, zwar lebe ich „grün-bewußt“, aber Laptop und Smartphone sind dabei Usus. Manchmal kann ich es auch nicht vermeiden Lebensmittel wegzuschmeißen, so wenig mir das gefällt. Und erneuerbare Wärmeversorgung haben auch die wenigsten von uns. Vielleicht diejenigen, die sich ein eigenes Passivhaus gebaut haben. Aber können wir es uns eigentlich leisten, dass jede Familie sich irgendwo ein eigenes Haus hinbaut? Viele Fragen, die uns in der Industriegesellschaft umtreiben. Ich habe großen Respekt vor diesem bescheidenen Lebensstil.

Wo die Staatsgewalt pennt

Während die Kohle-SPD den schon längst unumkehrbaren Kohleausstieg weiter verschleppt und es für alle Beteiligten noch schlimmer macht, während Sigmar Gabriel der Worst Case als „Energieminister“ ist, steht der Staat nicht auf der Seite der Enteigneten von Land und den Orten, in denen sie aufgewachsen sind. Der Staat stehtihnen Gegenüber und verteidigt mit Polizeischutz die Profitinteressen der Konzerne.Schade, dass ziviler Widerstand momentan noch das Einzige ist, was sich RWE im Hambacher Forst entgegenstellt. Politikwechsel ist nötig – Jetzt!

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In was für einer Welt wollen wir leben?

Ödnis Garzweiler: Beim Betriebstreffen von Naturstrom haben wir diesen Braunkohle-Tagebau von RWE Power besucht. Beim Anblick dieser riesigen Mondlandschaft wurde fossile Energiepolitik für mich erstmals richtig fassbar. Garzweiler I umfasst ein 66 Quadratkilometer großes Gebiet. Seit einigen Jahren sind die Schaufelradbagger auf dem Gebiet Garzweiler II tätig, geplant mit einer Ausdehnung von fast 40 Quadratkilometern.

PTDC0090Ein Schaufelradbagger ist so riesig (eine einzelne Schaufel ist so groß wie ein VW Käfer) dass er an einem Tag so viel Strom verbraucht wie eine Stadt wie Forchheim mit 30.000 EinwohnerInnen. Nur 20 Prozent des abgebauten Materials ist Braunkohle, der Rest muss aussortiert und gelagert werden. Für Garzweiler I wurden schon mehrere Orte und ein Teil der Autobahn geopfert, für Garzweiler II müssen 7600 Menschen aus 13 Ortschaften in den nächsten Jahren umsiedeln. Ihre Ortschaften werden komplett „umgebrochen“, das heißt Schule, Gasthaus, Häuser etc. werden dem Erdboden gleichgemacht. Ein schwacher Trost, dass die neuen Ortschaften dann ähnlich heißen, z.B. „Neu-Otzenrath“ statt Otzenrath. Hier wird teils 800 Jahre alte Geschichte einfach auf den Müllhaufen geworfen.

IMG_20130809_145644Aber kein Problem! Denn das Ganze wird ja renaturiert! Die Gruben, teils 200 m tief, werden einfach wieder zugeschüttet und begrünt. Und „schon nach 7 Jahren sind die Tiere und Pflanzen zurückgekehrt“ berichtete unsere nette Führerin, die auch fand der Tagebau sehe doch „sehr schön“ aus.

In was für einem Land leben wir? Von was für einem Energiehunger sprechen wir? Und wie billig waren/sind die fossilen Energien wirklich, dass sich ein solcher riesiger landschaftlicher Umbruch, die Umsiedlung und Entschädigung von Tausenden, das Abpumpen von Grundwasser, die riesigen Maschinen und Förderbänder lohnen?

Trotz all der nervigen Probleme mit den Menschen vor Ort lohnt es sich für RWE immer noch, hier abzubauen. Da kann es den großen Energiekonzernen nicht so schlecht gehen, wie ihr Jammern glauben macht. Und ich weiß: Eine solche Energiepolitik, die eine Landschaft wie ein riesiger Zyklop verschlingt und wieder ausspeit je nach Belieben, eine solche Energiepolitik will ich nicht. Lasst uns weiter für eine erneuerbare Republik kämpfen!