Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundeswirtschaftsministerium. Kritikpunkte sind unter anderem mangelnde Abstimmung mit den Bundesländern und ineffiziente Förderprogramme.

Hier stimme ich zu. Schief gewickelt sind die PrüferInnen allerdings in ihrem weiteren Urteil. Zuerst wird eine Art Kostendeckel für die Energiewende empfohlen, also „wieviel soll die Energiewende den Staat kosten“. Einen Kostendeckel hat das BMWi mit den Ausschreibungen bereits eingezogen. Die auszuschreibenden Mengen sind gedeckelt. Leider reichen diese Mengen nicht aus, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Frage muss doch anders gestellt sein: Wie will das BMWi unsere Energie- und Klimaziele erreichen? Und vor allem: Was kostet es, diese Ziele nicht zu erreichen. Was kostet es bei 30 oder 40 % Erneuerbaren im Strombereich (vom Wärmebereich reden wir noch gar nicht) stehenzubleiben und den Rest weiter mit fossilen Energien aufzufüllen?

Diese Rechnung gibt es übrigens schon, Agora Energiewende hat sie aufgestellt. Bei extrem konservativen Annahmen schneiden die fossilen schlechter ab. Während die Energiewende in ihren Kosten im Jahr 2050 auf 64 Milliarden Euro beziffert wird. Die Kosten für die fossilen liegen im Durchschnitt von 12 Szenarien bei 67 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet sind die Schäden für Umwelt und Menschen!

Auch könnte der Bundesrechnungshof darüber reden, warum die Kosten für die privaten VerbraucherInnen (die EEG-Umlage) so ansteigt, obwohl nicht einmal 50 % direkt in die Förderung von Erneuerbaren Energien fließen. Ich bin sehr enttäuscht von der sehr oberflächlichen Betrachtungsweise unserer Geldhüter.