Die Beteiligung des Parlaments hat sich verbessert. Dennoch bleibt es dabei, dass die Parlamente erst im Nachhinein über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren können. Wir Abgeordnete sind im Gegensatz zur Ministerpräsidentenkonferenz in der Verfassung als Gremium vorgesehen.

Wir müssen es also umdrehen:
ZUERST MUSS DIE DEBATTE IN DEN PARLAMENTEN STATTFINDEN!

Ich halte unsere Demokratie für lebendig wie eh und je. Meiner Meinung nach fehlt jedoch der Diskurs, wie wir uns in einer Pandemie organisieren. Dazu gehören für mich vor allem Fragen von digitalen Beteiligungsformaten, die den Bürger:innen nach wie vor ermöglichen gehört zu werden. Wir brauchen angemessene Alternativen für Demos, Bürger:innenversammlungen und kommunale Sitzungen und müssen gerade jetzt dafür sorgen, dass die Menschen eine Stimme bekommen, die im Mainstream nicht repräsentiert sind. Das setzt natürlich wiederum voraus, dass ebenso die Parlamente verstärkt beteiligt werden.

Und nach fast einem Jahr ist es einfach inakzeptabel, dass wir immer noch keinen STUFENPLAN für Planungssicherheit und keinen PANDEMIERAT haben, in welchem neben Virolog:innen auch andere Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Gesellschaft zu Wort kommen.

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Heute Abend 20:30 Uhr auch Thema im Insta Live auf @badumlisa

Medienecho

Der Fränkische Tag berichtet ebenfalls zum Thema