TAZ

Am Freitag ist es so weit: Dann soll der Bundestag nach langen Verhandlungen die beiden Gesetze verabschieden, mit denen der Ausstieg aus der Kohlenutzung und die Anpassungsgelder für die Kohleregionen geregelt werden. Teil des Pakets sind hohe Entschädigungen: RWE soll als Betreiber der Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke im Rheinland 2,6 Milliarden Euro bekommen, die Leag für die ostdeutschen Reviere 1,75 Milliarden. Vor allem an der Entschädigung für die Leag hatte es von Anfang an viel Kritik gegeben, denn sie fördert durch den vereinbarten Ausstieg gar nicht viel weniger Kohle als ohnehin geplant.

Als Reaktion auf diese Kritik hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Konsortium aus Wirtschaftsprüfern damit beauftragt, die Planungen der Betreiber zu überprüfen. Doch auch zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes ist ihr Gutachten noch immer nicht veröffentlicht worden. Mitte Juni hatte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Badum mitgeteilt: „Bislang liegt lediglich eine Entwurfsfassung des Gutachtens vor, weshalb den Ergebnissen an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden kann.“

Als Reaktion auf diese Kritik hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Konsortium aus Wirtschaftsprüfern damit beauftragt, die Planungen der Betreiber zu überprüfen. Doch auch zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes ist ihr Gutachten noch immer nicht veröffentlicht worden. Mitte Juni hatte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Badum mitgeteilt: „Bislang liegt lediglich eine Entwurfsfassung des Gutachtens vor, weshalb den Ergebnissen an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden kann.“

Auf taz-Anfrage erklärte das Ministerium am Mittwoch, das Gutachten solle „sehr zeitnah“ veröffentlicht werden. Ob das noch vor der Bundestagsabstimmung geschieht, blieb offen. Der Wirtschaftsausschuss stimmte den Entschädigungen am Mittwoch bereits zu, ohne ihre Grundlage zu kennen. Badum ist darüber empört: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung selbst die Kohlebetreiber durchleuchten ließ und diese Ergebnisse jetzt vor den Abgeordneten und der Öffentlichkeit unter Verschluss hält“, sagte sie der taz.

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