Gestern startete der 10. Petersberger Klimadialog in Berlin. Das internationale Treffen ist ein informeller Austausch unter anderem zum Pariser Klimaschutzabkommen und der bisherigen Umsetzung. Es findet am 13. und 14. Mai auf Einladung des Bundesumweltministeriums zusammen mit der Regierung der Republik Chile statt. Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs erklärt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Die Große Koalition schafft es, am Montag noch Sonntagsreden zu halten. Von den Versprechen, die sie zum Klimaschutz gibt, hat sie nichts umgesetzt. Klimaschutzgesetz? Fehlanzeige! Kohleausstieg? Verschoben! CO2-Preis? Zick-Zack-Kurs! Keine einzige Maßnahme kommt aus dem Kabinett, die den Temperaturanstieg ernsthaft begrenzen will. Gute Beispiele gibt es in Europa genug: Nach Großbritannien hat jetzt auch Irland den Klimanotstand erklärt. Unter Führung Frankreichs haben acht EU-Staaten zum Sondergipfel in Sibiu eine Klimaschutzinitiative gestartet. Doch anstatt die Initiative zu unterstützen, lobt die Bundeskanzlerin das Engagement, ohne sich zu beteiligen. Worte statt Taten: Das ist ihre Spezialdisziplin. Die Große Koalition verharrt in der Klima-Schockstarre. Auch Frau Schulze kann zum Petersberger Klimadialog nichts Neues vorlegen. Deutschland hinkt den Ländern hinterher, die sich für unsere Zukunft einsetzen. Das ist einfach nur peinlich!

Zum Hintergrund:

Die Mitgliedstaaten der UN haben im Pariser Klimaschutzabkommen 2015 vereinbart, die globale Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2, besser 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Laut Experten wird das Ziel verfehlt, wenn die Regierungen nicht endlich drastischere Maßnahmen umsetzen. Erste Städte und Länder haben jetzt den Klimanotstand ausgerufen, um bei Vorhaben zu prüfen, wie sie sich auf das Klima auswirken, darunter sind Konstanz, Großbritannien und Irland. Acht Mitgliedstaaten der EU haben Anfang Mai an die EU appelliert, sich stärker zum Klimaschutz zu positionieren und die Ziele zu verschärfen. Deutschland gehört nicht dazu.