Kohle- statt Klimakanzlerin im Europäischen Rat

Zu den öffentlich gewordenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zur EU-Klimalangfriststrategie erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Kohle- statt Klimakanzlerin: Anfang der Woche verkündet die Bundesregierung die Einsetzung eines Klimakabinetts, Ende der Woche blockiert sie ambitionierten Klimaschutz in der EU. Das ist pure Heuchelei. Deutschland schiebt nicht nur zuhause das Klimaschutzgesetz und das Kohleausstiegsgesetz auf die lange Bank, sondern gesellt sich auch in Europa zu den Bremsklötzen.

Andere machen derweil vor, wie es geht: Frankreich, die Niederlande, Spanien, Portugal, Finnland, Schweden und Dänemark haben sich für eine Anpassung der europäischen Klimaziele an das 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens ausgesprochen.

Wenn die Bundesregierung nicht endlich aufwacht, verpassen wir in Europa den Anschluss an diejenigen, die eine ambitionierte Klima-Langfriststrategie als das erkennen, was sie ist: Der Weg in eine CO2-freie, sozial gerechte und wirtschaftlich robuste Zukunft.