Die Grünen: „Großinvestoren-Märchen“ in Sachen Muna-Gelände ist widerlegt

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„Jetzt wird ein für allemal mit einer Drohkulisse aufgeräumt, die bei der Debatte zum Hauptsmoorwald-Bürgerentscheid immer wieder konstruiert wurde“, stellen Jonas Glüsenkamp und Lisa Badum (MdB) von den Grünen in einer Pressemitteilung zufrieden fest und sehen sich bestätigt. Sie zielen damit auf eine Behauptung ab, die sowohl von der Stadt Bamberg als auch von der CSU als Befürworter eines Gewerbegebiets auf dem Muna-Geläde wiederholt öffentlich verbreitet worden sei.

Beispielsweise in einer vieltausendfach verteilten Informationsbroschüre der Stadt zum Bürgerentscheid. Dort stand als Antwort auf die Frage, was passiere, wenn das geplante Gewerbegebiet per Bürgerentscheid verhindert würde: „Im schlechtesten Fall veräußert die Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Anm. d. Red.) die Flächen direkt an in- oder ausländische Großinvestoren. Ob dann Bamberger Belange berücksichtigt werden können, wäre äußerst fraglich.“

Dieses aus Sicht der Grünen „populistische und unseriöse Großinvestoren-Märchen“ sei nun unzweifelhaft widerlegt, und zwar durch die Bima selbst. Die Bamberger Bundestagsabgeordnete Lisa Badum hatte demnach in einem Schreiben dieses Zitat und ein weiteres inhaltlich gleich lautendes Zitat aus einem CSU-Flyer der Bima direkt vorgelegt und um juristische Stellungnahme gebeten. Diese sei nun eingetroffen und unmissverständlich. […]

 

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