Deutschland today

[…]
Die Kritik richtet sich gegen ein Positionspapier, über das am Nachmittag in der Unionsfraktion beraten wurde. Darin bekennt sich die CDU/CSU zwar zu den deutschen Klimazielen und akzeptiert auch die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der EU-Emissionsvorgaben. CDU und CSU fordern in diesem Zusammenhang aber zugleich, dass Deutschland zu dieser Emissionssenkung weniger beitragen soll, als es der bisher üblichen Lastenverteilung in der EU entsprechen würde.

„Während breite Teile der Wirtschaft nachdrücklich fordern, Klimaschutz zum Fundament des wirtschaftlichen Aufbaus nach der Corona-Krise zu machen, verfolgt die Unionsfraktion eine innovationsfeindliche Politik, die sich weder das Klima noch der Wirtschaftsstandort Deutschland leisten können“, sagte die Greenpeace-Expertin Lisa Göldner der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte CDU und CSU auf, „sich endlich auf die Seite einer zukunftsfähigen Politik“ zu stellen.

Hofreiter warf der Union vor, der EU-Kommission bei deren Anstrengungen für mehr Klimaschutz in den Rücken zu fallen. Er sprach von Trickserei, denn CDU und CSU wüssten genau, dass eine Änderung der Lastenverteilung „nicht funktionieren wird auf europäischer Ebene“.

Der Grünen-Fraktionschef machte die Union auch für eine Blockade beim Ausbau erneuerbarer Energien verantwortlich. So verhinderten CDU und CSU „seit über einem Jahr die Aufhebung des Solardeckels“, der die Solarförderung begrenzt, sagte Hofreiter. Zudem versuche sie, „die Windenergie platt zu machen“.

„Die Unionsfraktion verhält sich absolut illoyal und verrät die eigenen Klimaziele“, kritisierte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Ende April auf dem internationalen Petersberger Klimadialog ausdrücklich hinter die EU-Kommissionspläne für schärfere Emissionsziele gestellt. […]

Artikel lesen