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Zum ersten Mal wird im Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg gesprochen. Altmaier findet den Entwurf „historisch“. Außerhalb der Union kann man ihm nicht viel abgewinnen.

Den einen geht es zu schnell, den anderen viel zu langsam. Bis zum Jahr 2038 will sich die Bundesrepublik komplett aus der Kohleverstromung zurückziehen. Wie das konkret abläuft, soll das Gesetz zum Kohleausstieg regeln, über das zum ersten Mal im Bundestag gesprochen wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier lobt den Entwurf bei der Debatte als „historischen Schritt“. Es klingt ein wenig so, als sei der Bundesregierung dabei die Quadratur des Kreises gelungen. „Ein Schritt zu mehr Klimaschutz bei gleichzeitigem Erhalt der Wirtschaftsleistung“ sei der Entwurf, sagt der Ressortchef. Schon jetzt betrage der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix in Deutschland 43 Prozent. „So viel wie in keinem anderen vergleichbaren Industrieland der Erde.“

Doch viele Details sind weiter unklar. Dazu gehört die Frage, woher der Strom künftig kommen soll. Der Ausbau von Wind- und Solarkraft ist in Deutschland ins Stocken geraten. Umweltverbände kritisieren zudem, dass das nun vorgelegte Gesetz – abweichend vom ursprünglichen Kompromiss der Kohlekommission – Millionen Tonnen CO2 zusätzlich verursachen könne. Und auch die betroffenen Braunkohleregionen, etwa die Lausitz oder das Rheinische Revier, müssen weiterhin auf konkrete Zusagen warten, wie sie an die versprochenen Milliardenhilfen kommen. Zusätzlich gibt es Kritik von den Kraftwerksbetreibern. Im Bundestag gerät Altmaiers „historischer“ Gesetzesentwurf unter Beschuss.

Allen voran die Grünen kritisieren den Text heftig. […]

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