Zum nationalen Statement von Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der UN-Klimakonferenz der Vereinten Nationen erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Welt schaut auf Deutschland – doch die Umweltministerin sagt keine deutsche Unterstützung für ehrgeizigere EU-Klimaziele zu.  Auch die internationale Allianz für einen Kohlausstieg u.a. mit Kanada und Italien muss weiter auf einen deutschen Betritt warten. Die reine Ankündigung verstärkter Anstrengungen in verschiedenen Sektoren und der gebetsmühlenartige Verweis auf das geplante Klimaschutzgesetz reduzieren aber noch keine einzige Tonne CO2!

Als Parlamentarierin bekomme ich Signale aus unseren Nachbarländern wie den Niederlanden und Großbritannien, die sich wünschen, dass Deutschland endlich vorangeht. Indigene Völker aus Brasilien, die befürchten, dass der neue Präsident ihren Lebensraum zerstört, hoffen auf unsere Unterstützung.

Deutschland hätte die Führungsrolle in der Europäischen Union, die Ideen und die Technologie für eine Klimawende. Doch statt dieses Potential zu nutzen, hat Deutschland seine Rolle als Vorreiter im Klimaschutz längst abgegeben und rutscht fünf Plätze auf dem Klimaschutz-Index ab. Länder wie Schweden, Marokko und Litauen machen heute vor, wie Klimaschutz geht.

Die Bundesregierung muss das Heft des Handelns endlich wieder in die Hand nehmen. Sich über Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung freizukaufen – sei es über die 1,5 Milliarden für den Grünen Klimafonds oder die zusätzlichen 70 Millionen für den Anpassungsfonds – reicht nicht aus. Denn der Kampf gegen die Klimakrise bekommt in Katowice die wahrscheinlich letzte Chance.“