Zur EU-Klimazieldebatte im informellen Umweltminister*innenrat in Berlin erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

„Beim informellen Umweltminister*innenrat muss die Bundesregierung aus ihrem Versteck kommen und sich offiziell zu einem ambitionierten Klimaziel bekennen. Am 1. Oktober hat die deutsche Ratspräsidentschaft Halbzeit und bislang haben nur die Kommission und das Europäische Parlament ihre Klima-Vorschläge auf den Tisch gepackt. Das Ziel von -55 Prozent reicht nicht aus, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Das wissen alle Minister*innen, die da zusammen kommen. Erst ab -65 Prozent gibt es da eine reelle Chance. Ziele sind ein wichtiger Rahmen, aber um diese zu erreichen zählen Maßnahmen.

Der europäische Emissionshandel wird nächstes Jahr gründlich reformiert und damit der Effekt fürs Klima auch eintritt, müssen wir an den Stellschrauben drehen: einen Mindestpreis für CO2 einführen, frei werdende Zertifikate löschen und die Unternehmen nicht mehr mit kostenlosen Zertifikaten überschütten. Wir brauchen 100 Prozent erneuerbare Energie in Europa, unser Häuser müssen endlich effizient gedämmt und geheizt werden und vor allem brauchen wir CO2-Grenzwerte für Autos, die nur Öl fressen und unsere Luft verpesten. Der Klima-Showdown kommt auf die Europäische Union und damit auch die deutsche Ratspräsidentschaft zu.

China hat erstmalig bei den Klimazielen vorgelegt und wenn Joe Biden Präsident wird, muss der ehemalige Klima-Vorreiter Europa sich warm anziehen. Der Green Deal wird im Dezember ein Jahr alt und außer großen Reden und Ankündigen haben wir noch zu wenig gesehen. Ein Pairs-konformes Klimaziel gibt dem Green Deal genau den Aufwind für den sozial-ökologischen Umbau, den wir in der EU brauchen.“