Gastbeitrag auf energiezukunft

Kurz vor Weihnachten ist die 25. Weltklimakonferenz vorbei. Geblieben sind mir zwei starke Eindrücke. Einerseits: es gibt Grund zur Enttäuschung. Enttäuschung deshalb, weil sich kaum ein Land hervorgetan und mutigen Klimaschutz eingefordert hat – dabei haben wir hier in Deutschland nicht nur die historische Verantwortung dazu, sondern auch die technischen Möglichkeiten. Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung, weil in Madrid gleichzeitig so viele engagierte Menschen, junge wie alte, leidenschaftlich und kämpferisch die Zivilgesellschaft vertreten haben.

23.12.2019 – Letzten Dienstag saß ich auf der Klimakonferenz mit Antonio, dem Gründer der peruanischen NGO MOCICC zusammen. Er erzählte mir von seinem Land, das so reich ist an Vielfalt wie arm an finanziellen Mitteln. Er berichtete von den Folgen der Klimakrise, die die Bergbäuer*innen der Anden und die Großstadtbewohner*innen Limas gleichermaßen treffen werden, und von den herausfordernden Fragen, vor denen dieses kleine Land jetzt steht. „Wir wissen nicht, wie es in fünf oder zehn Jahren hier aussieht – wir wissen einfach nicht, womit wir rechnen müssen“, sagte Antonio.

Es waren Gespräche wie diese, die mir noch einmal eindrücklich vor Augen geführt haben, was Klimagerechtigkeit heißt: Wir leben zwar alle auf demselben Planeten, aber wir sitzen nicht im selben Boot. Wir sind nicht alle gleich von der Klimakrise betroffen, und wir haben sie auch nicht alle gleich verursacht. Schlimmer noch: diejenigen, die jetzt am meisten darunter leiden, haben die Klimakrise am wenigsten verursacht. Und sie haben am wenigsten finanzielles und technisches Know-How, um Antworten auf diese Krise zu finden.

Deutschland steht in der Verantwortung

Einmal mehr wurde in Madrid klar, welche Rolle wir in Deutschland dabei einnehmen müssen. Vertreter*innen chinesischer Umwelt-NGOs, die sich in einem extrem repressiven System für Klimaschutz einsetzen, erzählten mir, dass sie im Vergleich zu den Menschenrechts-NGOs unbehelligter arbeiten können. Das zeigt, dass die chinesische Regierung das Thema zumindest auf dem Schirm hat und auch offen ist für mehr Maßnahmen. Und es zeigt, dass Deutschland hier besonders Druck machen kann – zum Beispiel beim EU-China-Gipfel kommenden September in Leipzig.

Ganz besonders gut erinnere ich mich an das Gespräch mit Jawal aus der gambischen Jugenddelegation. Er durfte zwar bei der Konferenz dabei sein, sich aber nie in Sitzungen äußern. Sein Ärger darüber war ihm anzumerken – er hatte so viel zu sagen, und hätte sich so gerne mehr eingebracht. Auch dies ist unsere deutsche und europäische Verantwortung: Für mehr Beteiligungsgerechtigkeit zu sorgen. Dabei hat sich dieser Klimagipfel nicht mit Ruhm bekleckert: erst mit der kurzfristigen Verlegung von Chile nach Madrid, wodurch sehr viele Menschen aus der Bevölkerung und NGOs nicht mehr teilnehmen konnten, und dann in Madrid, als friedlicher Protest zum Rausschmiss von fast 400 Personen führte.

Klimapolitik statt Spendengelder

Die Botschaft von der Klimakonferenz war klar: Alle, wirklich alle, von der NGO aus dem globalen Süden bis hin zur Delegation aus Mitteleuropa, erwarten von Deutschland mehr Verantwortung bei der Verschärfung der Klimaziele und der Klimakompensation. Jetzt, um die Weihnachtszeit, werden die Spendengelder für den globalen Süden wieder ihren jährlichen Höhepunkt erreichen. Aber die Länder des globalen Südens sind keine Almosenempfänger: summiert man die historischen CO₂-Emissionen auf, ist Deutschland auf Platz vier der größten Klimaschuldner. Daran muss sich unsere Klimapolitik orientieren.

Viele haben das verstanden. Der Druck aus der Zivilgesellschaft ist da. Der Druck aus der Opposition ist da. Wann kommt diese Regierung ins Handeln?

Lisa Badum ist seit 2017 Sprecherin für Klimapolitik in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.