Dass wirksamer Klimaschutz und wachsender Wohlstand kein Gegensatz sind, zeigt Schweden eindrucksvoll und ist dabei auf Kurs, seine Klimaziel bis 2020 zu erreichen. Das weckt internationales Interesse und so lud ich den schwedischen Botschaftsgesandten zu einem parlamentarischen Frühstück ein. „Die CO₂-Steuer ist ein entscheidendes Klima-Steuerinstrument zur Erreichung der nationalen Klimaziele“, versicherte Frisell den rund 50 Interessierten aus Wirtschaft, Gesellschaft und anderen Fraktionen und führte aus: „Der Konsens in Schweden für Klimaschutz und die breite Akzeptanz der Bevölkerung und der Industrie wurde durch eine behutsame und schrittweise Einführung erzielt, um die Umstellung auf saubere Energien zu ermöglichen und ist heute ein unumstößliches Instrument.“

Schweden gehört zu den Vorreiterländern, die eine CO₂-Abgabe eingeführt haben. Bereits seit 1991 wird ein kontinuierlich steigender Preis auf CO₂ erhoben. Lag der Preis 1991 noch bei umgerechnet 26 Euro, hat sich nahezu verfünffacht auf 120 Euro. Gemäß dem Verursacherprinzip werden so CO₂-intensive Heiz- und Kraftstoffe verteuert und saubere Energien gefördert – und das zahlt sich doppelt aus. „Das schwedische Bruttosozialprodukt ist um 75 Prozent gegenüber 1990 gestiegen und gleichzeitig konnten wir in Schweden 26 Prozent unserer nationalen Emissionen reduzieren“, freut sich Frisell.

Der Sonderbericht des Weltklimarats macht deutlich, dass wir derzeit auf eine dramatische Erderwärmung von drei Grad Celsius zusteuern, mit unumkehrbaren Folgen für Mensch und Umwelt. Umso dringender müssen wir jetzt klimawirksame Maßnahmen ergreifen. Der gesellschaftliche Rückhalt für eine wirksame Klimapolitik wird immer größer: 50.000 Menschen treffen sich zum Schutz des Hambacher Walds und in Bayern werden wir Grüne zweitstärkste Kraft. Der gesellschaftliche Konsens wandelt sich – nicht nur in Bayern.

Mehr und mehr AkteurInnen erkennen den Sinn seiner ökologischen Lenkungswirkung einer CO₂-Bepreisung. Das parlamentarische Frühstück wieder einmal gezeigt: Der Klimaschutz ist aktueller denn je und nun müssen wir endlich dem CO₂ einen Preis geben. Auf die Frage wo der Unterschied zwischen Schweden und Deutschland läge meinte Johan Frisell: „Die deutsche Politik geht zu zaghaft mit der Industrie um.“ Die Industrie schaffe eine ökologische Transformation, da ist sich Frisell sicher, doch dafür brauche es den gesellschaftlichen Transformationsprozess, der maßgeblich durch den politischen Willen gestaltet wird.