Mein Besuch beim European Greens Congress in Athen.

Bütikofer als Vorsitzender gewählt

„Eine meiner größten Leistungen war die Unabhängigkeit der Grünen Partei gegenüber der Bundestagsfraktion zu bewahren, gerade während der Regierungsbeteiligung 1998 bis 2005“ ist Reinhard Bütikofer überzeugt. Der ehemalige grüne Parteivorsitzende ist von der deutschen auf die europäische Ebene gewechselt. Das mit Erfolg: Vor zwei Wochen kürten ihn die Europäischen Grünen zu ihrem Co-Vorsitzenden, gemeinsam mit Monika Frassoni aus Italien.

Gruppenfoto mit griechischen Grünen, unter ihnen der ehemalige Europaabgeordnete Michalis Tremopoulis (4.v.l.) und die Sprecherin der Partei, Zoi Vrontisi (3. v. r.)

Athen als Brennglas europäischer Probleme

Für mich faszinierend: Grüne aus ganz Europa und sogar aus den USA und Kanada trafen sich in Athen um grüne Lösungen für Europa zu bereden. Die griechische Hauptstadt eignet sich als „Brennglas“ besonders gut: Nicht nur sind die Auswirkungen der Sparpolitik in Griechenland besonders gut zu beobachten. Auch ein Großteil europäischer (Nicht)-Migrationspolitik spielt sich an den griechischen Außengrenzen ab.

„Wir nehmen Menschen in Europa nicht auf, weil wir ihnen einen Gefallen tun. Es ist schlicht und einfach unsere Verpflichtung“, meinte George Tsarbopoulos, Direktor des UNHCR Griechenland. Bei einer Diskussion über Migration und Rassismus waren sich alle TeilnehmerInnen einig: Die nördlicheren Länder haben kein Interesse das Dublin II-Abkommen zu ändern, weil sie so das „Problem“ in den Süden abwälzen können.

Lauretta Macaulay von der Organisation United African Women beklagte die prekäre Lage der Illegalen. „Bei Krankmeldungen verlieren sie sofort ihren Job. Kinder können die Schule nicht besuchen“. Tsarbopoulos betonte, dass endlich eine ordentliche Erstversorgung stattfinden müsse: also eine Befragung und Erstellung eines Profils und eine ärztliche Versorgung, für die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, in letzter Zeit vermehrt über den Fluß Evros, der die Türkei von Griechenland trennt.

Legale Arbeit

ZuschauerInnen aus dem Publikum forderten auch eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge, die sich ansonsten im neuen Land nicht zurechtfinden könnten. „Lasst uns aber die Themen Asyl und Arbeitsmigration nicht zusammenwerfen“, warnte die zuständige Europaabgeordnete Judith Sargentini. Zum einen müsse die Dublin-II Regelung überarbeitet werden zum Anderen müssten ArbeitsmigrantInnen die Möglichkeit gegeben werden, legal zu arbeiten: Was wäre Europa bspw. ohne seine SaisonarbeiterInnen, viele davon illegal tätig? Wieviele Ernten wären wohl ohne sie eingebracht worden?

Überschrift des Transparents: Lasst uns die Troika, das Sparpaket und die Neonazis stürzen“

Goldene Morgenröte für den Rassismus

Unter anderem mit Parolen gegen MigrantInnen, die alle „ins Meer geschmissen werden sollen“ macht die Partei ‚Xrisi Augi‘ in Griechenland Stimmung, mittlerweile drittstärkste Kraft in den Umfragen. Das Büro ist gar nicht weit von der Stathmos Larissis, dem zentralen Bahnhof in Athen, zu besichtigen. Im Untergeschoss ist (noch) ein bulgarisches Busunternehmen untergebracht. Dabei hat Griechenland schon eine Veränderung seiner homogenen Bevölkerungsstruktur (eine Folge des Bevölkerungs“austausches“ am nach dem Osmanischen Reich) erlebt: Anfang der 90ger kamen aus den ehemaligen Ostblockstaaten, insbesondere Albanien und Bulgarien viele Menschen zum Arbeiten nach Griechenland. Wurde dies anfangs mit großer Skepsis aufgenommen kennen nun viele AlbanerInnen „als ihre Putzhilfe oder ihren Gärtner“ persönlich“, so eine Griechin im Publikum. (Sofern sie sich noch Gärtner leisten können! Glaubt man den Berichten, sind das nicht die Mehrheit der Griechen).

Grüne Stadt – Ein Projekt das mit Roma arbeitet

Roma sind seit langem, manche seit Jahrhunderten Teil der Gesellschaft in Griechenland. Die Vorurteile der Mehrheit sind hier wie in ganz Europa ein Hemmschuh. Umso löblicher dass das neugegründete griechische „Grüne Institut“ zusammen mit öffentlichen Institutionen ein Projekt für Menschen mit „kulturellen Besonderheiten“ durchführt: Zielgruppe sind etwa 100 arbeitslose Roma zwischen 18 und 65 Jahren, mit denen neue Lebensperspektiven erarbeitet werden sollen. Neben Rechtsberatung und psychologischer Unterstützung ist das Ziel deren Etablierung im Arbeitsmarkt, in „grünen“ Arbeitsplätzen in der Industrie. Insbesondere die Abfallaufbereitung, etwa von Metallen, ein Bereich in dem viele Roma tätig sind, soll mit mehr grüner Expertise ausgestattet werden, so dass die Gesundheitsrisiken für die Beschäftigten geringer werden. Näheres hier (leider nur auf gr.) Auch zur Gründung von Genossenschaften soll ermuntert werden, eine Wirtschaftsform, die für viele eine echte Alternative ist!

Mit dem griechischen MdEP Nikos Xrusogelos

Der grüne neue Gesellschaftsvertrag

Eine Alternative, nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Krisenländern. Aber halt: Nur die Krisenländer sind in den Nachrichten, aber auch in Bulgarien, Rumänien und Lettland sind 40 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht! Das machte der scheidende EPG-Vorsitzende Philippe Lamberts klar. Für mich ein eindrucksvoller Politiker: Klar im Denken und Auftreten, logisch in seinen Argumenten, eine echter Gewinn ihn sprechen zu hören! Hier noch einmal seine sechs Thesen hin zu „A New Green leadership on economic and social issues“. In einem Workshop diskutierte er mit TeilnehmerInnen darüber wie der scheinbar so sperrige „Green New Deal“ der Bevölkerung nahegebracht werden könne, insbesondere bei den Wahlen. Wichtig war ihm die Botschaft, dass es nicht nur um eine rein „grün angestrichene“ Wirtschaft geht, sondern auch um massive Investitionen: Nicht nur in grüne Jobs, sondern auch in soziale Infrastruktur! Diese Erkenntnis geht Hand in Hand mit dem Bundesparteitag der Grünen vom vorletzten Wochenende: Ein ordentliches soziales Profil ist von dieser Partei nicht mehr wegzudenken. Diese Lehre haben wir wohl alle von der Regierungszeit mitgenommen.

Soziale Wirtschaft

Ein großes Thema bleibt die Genossenschaftsbewegung: Hierzu beraumten die griechischen Grünen auf dem Kongress einen eigenen Programmpunkt an. Schnell wurde mir klar, wie unterschiedlich die Ausgangslagen sind: Privates Kapital, was in Deutschlands Energiegenossenschaften die Basis bildet, ist in Griechenland nicht leicht zu finden. Es soll am besten europäische Förderprogramme geben, so der Tenor. Allerdings konnten sich die Anwesenden nicht darauf einigen, wer das Geld an die Genossenschaften verteilen sollte. Vehement sprach man sich gegen die zentralstaatliche Ebene aus! Gelungene Beispiele für bürgerschaftliches Engagement sind die Energieversorgung auf der Insel Kos oder die Fahrradgenossenschaft in Thessaloniki.

Europaparlament beschließt Erleichterungen für Genossenschaften

Passenderweise kam eben heute eine Mail von Sven Giegold, dass das Parlament die Kommission bei dem Vorhaben Genossenschaften besserzustellen, unterstützt. Unter anderem wird erwähnt:

-Sozialunternehmen dürfen im Vergleich zu anderen Unternehmensformen nicht benachteiligt werden

– die Notwendigkeit der Unterstützung sozialer Unternehmen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene, entsprechende Mittel sind im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (wie Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäisches Programm für sozialen Wandel und Innovation, Programm für Forschung und Innovation sowie Horizont 2020) eingestellt;

-die Unterstützung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie soll im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode berücksichtigt werden

– Kommission und die Mitgliedstaaten sollen Sozialunternehmen in Aktionspläne für Beschäftigung und soziale Integration einzubinden und einen „Europäischen Preises für soziales Unternehmertum“ einzuführen