Die Verhandlungen sind zäh und ich bin sehr besorgt, dass sich kaum ein Land hervortut und mutigen Klimaschutz einfordert. Hoffentlich reißt die EU mit dem Green Deal das Ruder in Madrid noch rum. Die Kommission zeigt mit dem Deal, dass sie an das Potential einer grünen Wirtschaft glaubt, jetzt muss Deutschland die Chancen endlich auch erkennen. Die Bundesregierung paralysiert mit ihrem Klimapäckchen den Fortschritt in Deutschland und leider auch in der EU. Es darf nicht sein, dass wir als größtes und reichstes EU-Land ambitionierte Klimaziele ausbremsen. Ich höre hier von NGOs und Delegationen aus der ganzen Welt, dass sie große Hoffnung auf Deutschland setzen und nicht verstehen, warum die Bundesregierung nicht wieder Klimavorreiter werden möchte. Auch EU-Kommissar Frans Timmermans bestätigte mir, dass Deutschland als starke Industrienation riesige Potentiale hat, wenn wir in Sachen Klimaschutz nur endlich aktiv werden. 

Es sind so viele junge Menschen wie nie zuvor bei dieser Klimakonferenz, doch viele von ihnen sind frustriert, weil bisher keine wirklichen Ergebnisse erreicht wurden. Der Artikel 6 ist nach wie vor offen. Dabei wäre es hier so wichtig, enge Rahmenbedingungen zu schaffen, um zu verhindern, dass sich gerade die Industrienationen aus ihrer Verantwortung zur Emissionsreduktion rausrechnen und effektiv kein CO2 eingespart wird. Verletzliche Staaten, die schon jetzt von heftigen Folgen der Klimakrise betroffen sind, wie zum Beispiel Bangladesh oder Inselstaaten, erwarten außerdem von uns Industrienationen finanzielle Zusagen. Wir müssen unserer Verantwortung jetzt dringend gerecht werden.

Für mich ist der wichtigste Punkt dieser Klimakonferenz, dass wir unsere Klimaziele anschärfen. Auch wenn dieses Thema nicht auf der offiziellen Agenda der Klimakonferenz steht, ist es von enormer Wichtigkeit und darauf weisen uns besonders die vielen Klimaaktivist*innen immer wieder hin. Denn im Moment steuern wir nach wie vor auf eine Welt zu, die drei oder gar vier Grad wärmer sein wird. Und die Konsequenzen für uns Menschen einer solchen Welt sind für uns noch gar nicht absehbar. Doch auch hier gibt es von den Industriestaaten noch keine Zusagen, ihre Klimabeiträge tatsächlich auf das anstrebenswerte 1,5 Grad Ziel auszurichten. Das ist absolut unbefriedigend.

Etwa 400 junge Engagierte von Fridays for Future und anderen Jungorganisationen von Umweltverbänden haben ihren Unmut über die Entwicklungen deshalb gestern in einem friedlichen Protest kundgetan und sind prompt des Geländes verwiesen worden. Aus meiner Sicht das völlig falsche Signal. Am Ende des Tages brauchen wir alle Staaten und besonders auch eine lebendige Zivilgesellschaft, um effektiven Klimaschutz zu machen und das Pariser Klimaabkommen auch weltweit umzusetzen. Wir schaffen es letztlich nur gemeinsam, wenn wir alle an einem Strang ziehen.

Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen