Europa retten heißt Klima retten

Zum europaweiten Streik für mehr Klimaschutz haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der EU heute eine neue Initiative ins Leben gerufen: Mit „Politics4Future“ wollen sie eine Antwort geben auf die Forderungen der „FridaysForFuture“-Bewegung. Im Kern geht es um den CO2-Mindestpreis und stärkere Klimaziele der EU. Die UnterstützerInnen der Initiative fordern einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid in ganz Europa. Außerdem wollen sie, dass die EU sich ambitionierte Ziele setzt und konkretisiert, indem sie die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 nicht um 40, sondern um 60 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert.

Gestartet haben die Initiative die klimapolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Grünen in Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Belgien und dem Europäischen Parlament. Sie soll allen Fraktionen und Ländern offenstehen und ein gemeinsames Zeichen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sein, etwas für den Klimaschutz zu tun.

Lisa Badum, Initiatorin und Sprecherin für Klimapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

„Die Klimakrise ist die Herausforderung unseres Jahrhunderts. Die jungen Menschen, die in Europa auf die Straße gehen, wissen das. Die Politik muss ihnen endlich zeigen, dass sie die Herausforderung gemeinsam und europäisch annimmt. Wir können es uns nicht länger leisten, dass Regierungen Zukunft blockieren, so wie aktuell Deutschland. Die Zeit des Politik-Mikados ist vorbei. Wir müssen handeln und gemeinsam für eine Lösung einstehen.“

Bas Eickhout, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecher für Klimapolitik der Europäischen Grünen/EFA:

„Die Menschen, die für mehr Klimaschutz protestieren, wollen von PolitikerInnen kein Lob hören, sondern konkrete politische Veränderungen sehen. Wir wissen, was getan werden muss. Unter anderem brauchen wir verbindliche EU-Klimaziele, welche die Staaten zu konkreten Maßnahmen verpflichten, sowie einen Preis auf CO2. Aus diesem Grund unterstütze ich die Initiative.“

Tom van der Lee, Mitglied des Parlaments der Niederlande und Sprecher für Wirtschafts- und Klimapolitik von GroenLinks:

„Der einzig logische Schritt zur Bekämpfung der Klimakrise ist die Einführung eines CO₂-Preises in Europa. Dieser ist ein gerechtes und effektives Instrument und der beste Weg, um nachhaltige Alternativen anzureizen.“

Weitere UnterstützerInnen der Initiative sind Evelyne Huytebroeck, Mitglied des Parlaments von Brüssel und ehemalige Brüsseler Umweltministerin sowie Lorentz Tovatt, Mitglied des Schwedischen Parlaments und Sprecher für Klima- und Energiepolitik von Miljöpartiet De Gröna. Die Webseite mit allen Namen, Fotos und Statements sowie der Möglichkeit, sich zu beteiligen, ist seit heute online unter:

https://politics4future.org