In europäischen Trilog-Verhandlungen hat man sich auf CO2-Einsparziele für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt – in Meilenstein für den Klimaschutz im Verkehr. Demnach sollen die durchschnittlichen Kohlendioxidemissionen von Lkw und Bussen gegenüber dem Referenzjahr 2019 bis 2030 um 30 Prozent sinken. Für 2025 ist als Zwischenziel eine Minderung um 15 Prozent vorgesehen. Zudem sollen emissionsarme beziehungsweise emissionsfreie Antriebe gefördert werden. Experten beurteilten die EU-Verordnung im Umweltausschuss.

Fast alle Experten waren sich darüber einig, dass eine Regulierung grundsätzlich sinnvoll sei. Während einige Skeptiker jedoch die technische Machbarkeit oder hohen Reduktionsziele in Frage stellten, bewerteten die Experten von NABU, dem International Council of Clean Transportation oder von Transport & Environment den Vorschlag sowohl als notwendig, wie auch einen positiv und guten Kompromiss.

Auch wir Grüne begrüßen den EU-Vorschlag, die Einigung ist ein Meilenstein für den Klimaschutz im Verkehr, weil es nun erstmals verbindliche CO2-Einsparziele für schwere Nutzfahrzeuge gibt. Dem starken Engagement des grünen Berichterstatters Bas Eickhout haben wir es zu verdanken, dass die EU den klimaschädlichen CO2-Ausstoß von Lkw nicht länger tatenlos hinnimmt. Mit diesem Ergebnis bekommen Fahrzeughersteller Investitionssicherheit und Anreize für die Entwicklung sauberer Antriebe.

Doch uns ist auch klar, dass mit diesem Ansatz allein, die Lücke im Verkehrssektor nicht geschlossen werden kann. Bas Eickhout (Grünen/EFA-Fraktion) forderte unter anderem ursprünglich eine  Emissionsminderungsziele von 20% bis 2025 und 45% bis 2030 gegenüber Referenzjahr 2019 und eine Entwicklung zu 100% Nullemissions-Bussen im Jahr 2030. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Aber er bleibt bedauerlicherweise deutlich hinter den technischen Möglichkeiten und klimapolitischen Notwendigkeiten zurück.

Umso wichtiger nun, dass wir nun auch national die Verkehrswende weiter forcieren. Statt Vollbremsung braucht es zumindest klimapolitisch Vollgas: Das Verkehrsministerium ist jetzt an der Pflicht die Emissionseinsparungen mit weiteren konkreten Maßnahmen zu untermauern.

Hier die Berichterstattung aus der Anhörung im Umweltausschuss lesen.