Am 09.04.2025 haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Folgenden teile ich meine erste Kurzbewertung der wichtigsten klima- und energiepolitischen Aspekte.
Trotz Lippenbekenntnis zu unseren Klimazielen konnte sich die KleiKo auf keine bedeutsamen Klimaschutz-Maßnahmen einigen. Statt wegweisenden Zukunftsvisionen für eine klimaneutrale Wirtschaft gibt es bloß Subventionen und Steuergeschenke mit der Gießkanne. Klimaneutralität wurde in der Vorstellung des Koalitionsvertrags kaum erwähnt und das von Friedrich Merz noch im Wahlkampf versprochene Klimageld ist auch vom Tisch.
Anstelle von wirksamem Klimaschutz vor der Haustür und dringend notwendigen Investitionen, z.B. in die Industrietransformation, will die KleiKo sich durch zwielichtige CO2-Zertifikate aus dem Ausland freikaufen und mit teurer CCS-Infrastruktur nicht vorhandene Zeit schinden. Klimaaußenpolitik und Klimadiplomatie werden gar nicht erwähnt, hier fehlt Schwarz-Rot wohl die Expertise. Auch die absurden Schaufensterprojekte der CSU, von der Kernfusion bis zum Mondflug, können von dieser falschen Prioritätensetzung nicht ablenken.
Schwarz-Rot wiederholt den größten Fehler aus der Merkel-Zeit und verlängert Deutschlands fossile Abhängigkeiten. Entgegen jeder Vernunft setzen Merz, Söder und Klingbeil auf Gasbohrungen im Inland und langfristige Lieferverträge mit Autokraten. Ein klares Bekenntnis gegen NordStream 2 und russisches Gas fehlt komplett. So werden wir nie unabhängig.
Größter Lichtblick ist, dass die KleiKo nun doch an den wichtigsten Errungenschaften der Ampelregierung festhalten will – vom Atomausstieg über die kommunale Wärmewende und das Deutschlandticket bis zur Bürgerenergie und den Wind-Flächenzielen. Laut Koalitionsvertrag dürfen CDU/CSU das verhasste „Heizungsgesetz abschaffen“. In Wahrheit wird die KleiKo das Gebäudeenergiegesetz, wie es richtig heißt, voraussichtlich nur oberflächlich reformieren.
Ein Fortbetrieb der bayerischen AKWs ist unwirtschaftlich und leistet keinen Beitrag zu Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit. Stattdessen bremst er die dringend notwendige Energiewende aus. Im KoaV findet die Option Atomenergie (mit Ausnahme der Forschungsförderung für Fusionsenergie) keine Erwähnung mehr. Damit sind die Debatten um die Wiederinbetriebnahme von Isar II endlich vom Tisch.
Die Festlegung verbindlicher Flächenziele im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) war eine der zentralen Errungenschaften der vergangenen Legislatur. Für Bayern bedeutet dies, dass bis Ende 2027 1,1 % der Fläche in jeder Planungsregion und bis Ende 2032 1,8 % bayernweit als Windenergiefläche auszuweisen sind.
Viele regionale Planungsbehörden haben sich bereits auf den Weg gemacht. Dass das Flächenziel 2027 laut KoaV bestehen bleibt, ist vor diesem Hintergrund positiv zu bewerten und zeigt, dass den Gegner:innen der Windenergie die Argumente ausgehen. Die angekündigte Evaluation der Fortschreibung für 2032 werden wir kritisch begleiten.
Kleine Biogasanlagen stellen in einem volatilen Stromnetz eine sinnvolle Flexibilisierungsoption dar und tragen bei uns in BY zur regionalen Wertschöpfung bei. Häufig speisen Biogasanlagen Nahwärmenetze, die eine Möglichkeit der klimafreundlichen Wärmeversorgung darstellen. Damit die Bioenergie diesen wichtigen Vorteil optimal ausspielen kann, wurden auf unsere Initiative wichtige Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Wir haben die Ausschreibungsmengen erhöht und festgelegt, dass vorrangig den Biogasanlagen mit Nahwärmenetz einen Zuschlag erhalten. Der KoaV macht sich diese Fortschritte zu eigen und enthält wenig Neues.
Statt den Gasverbrauch zu senken, will die KleiKo neue Quellen im Inland erschließen – das ist aus klimapolitischer Sicht völlig aus der Zeit gefallen. Die ursprünglich in Bayern entdeckten Erdgasvorräte gelten als zu 70 Prozent erschöpft. Vor Ort formierte sich bereits in der Vergangenheit Widerstand, z.B. bei der Testbohrungen im oberbayerischen Reichling.