Am 15.04.2023 ist ein bedeutender Tag für die Anti-Atomkraft-Bewegung, für die Partei Bündnis 90/Die Grünen und für mich persönlich: Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland werden endgültig abgeschaltet. Das ist ein Sieg für uns alle.
Für mich war das Thema aus vielen Grünen immer wichtig, aber doch abstrakt. Doch dann änderte sich an einem Tag alles: Als 2011 der schwere Unfall im Atomkraftwerk Fukushima in Japan passierte – in einem Industrieland. Das hat mich aufgerüttelt und als junge Politikerin habe ich zusammen mit dem Bund Naturschutz und anderen Parteien in meiner Heimatstadt Forchheim Mahnwachen gegen die Atomkraft ins Leben gerufen. Gemeinsam mit vielen anderen in Deutschland hatten wir Erfolg: Angela Merkel wurde gezwungen, den Ausstieg vom Atomausstieg zu widerrufen. Es gab einen breiten Konsens im Bundestag mit über 85% Zustimmung für den Ausstieg. Ein gesellschaftlicher Großkonflikt wurde damals gelöst. Das war auch für mich persönlich ein tolles politisches Erfolgserlebnis.
Seitdem hat es nochmal einige Jahre bis zum endgültigen Ausstiegsdatum am 15.04.2023 gedauert. Zwischendurch mussten wir dann nochmal darum kämpfen, dass der Atomausstieg erhalten bleibt. Im Zuge der Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gab es eine intensive Debatte um Energiesicherheit. Manche meinten plötzlich wieder, die Atomkraft sei die Lösung. Doch stimmt das? Nein. Der Anteil des Atomstroms war in Deutschland in den letzten Jahren bereits deutlich zurückgegangen und betrug zuletzt um die 5 Prozent. Zudem haben viele der Befürworter einfach ausgeblendet, dass wir beim Uran von Russland noch abhängiger waren als beim Gas. Durch Energieeinsparung und eine gute Politik unseres Klima- und Energieministers Robert Habeck konnten wir Stromausfälle und einen Gasmangel verhindern.
Was bedeutet dieser Ausstieg nun für uns? Er bedeutet zunächst mehr Sicherheit. Denn die Atomkraft ist eine unkontrollierbare Hochrisikotechnologie. Das führen uns die Fukushima-Katastrophe, fortwährende Angst um das Atomkraftwerk Saporischschja und die Abhängigkeit von russischen Brennstäben vor Augen. Wir haben nach wie vor kein Endlager. Unser Atommüll wird noch teils über 1 Million Jahre strahlen und Leben auf diesem Planeten gefährden.
Doch der Atomausstieg bedeutet noch viel mehr. Er ist ein weiterer wichtiger Schritt in das Zeitalter der Erneuerbaren. Atomkraftwerke haben eine Bauzeit von vielen Jahren und sind nicht mehr zeitgemäß für ein modernes, flexibles Stromnetz. Denn Atomkraftwerke sind sehr träge und können nicht schnell hoch- und runtergefahren werden. Atomstrom hat so regelmäßig unsere Netze verstopft, die wir für den Strom aus erneuerbaren Quellen so dringend brauchen.
Ich bin froh, dass Bayern und Deutschland nun endgültig aussteigen. Herr Söder mag sein Fähnlein nach dem Wind drehen und sich mal für Atomausstieg und mal für eine Laufzeitverlängerung aussprechen. Er möchte Atomstrom aber keinen Atommüll. Das ist keine vernünftige Politik sondern Kasperltheater. Mindestens eine Gewissheit sollten wir aus der Gaskrise bislang gelernt haben: Die Fehler, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, holen uns ein und sie können katastrophale Konsequenzen haben. Unsere einzige Chance liegt darum im schnellen Wandel. Bayern kann Land der Erneuerbaren Energien sein und ein Vorreiter bei Energiesparen und Effizienz. Bayern kann mehr als nur Realitätsverweigerung.
Wir schauen nach vorne: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren und der Energieeffizienz. Erneuerbarer Strom ist bezahlbar, sichert unsere Energieversorgung und schützt das Klima. Dafür machen wir Grüne mit unserer politischen Arbeit in der Ampel im Bund aber auch in den Ländern und Kommunen den Weg frei.
Ich danke allen, die über viele Jahre gegen alle Wiederstände der Atom-Lobby gekämpft haben. Darum können wir diesen Erfolg feiern.
Atomkraft? Nein danke! Erneuerbare? Ja bitte!