Klima-Nachbesserungen klar an 1,5 Grad orientieren

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Zum neuen Klimaziel der Bundesregierung erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:


Jahrelang hat uns die Große Koalition ihr Klimageklecker als großen Wurf verkauft, dabei war ihr Klimaschutzgesetz nichts anderes als verfassungswidrig. Wie alle Ministerinnen und Minister daraus jetzt Selbstlob ableiten und sich gegenseitig der Bremserei beschuldigen, finde ich sehr befremdlich. Diese Regierung bewegt sich beim Klimaschutz erst, wenn das Bundesverfassungsgericht sie zwingt und der Wahlkampf vor der Tür steht. Das wird den Herausforderungen der Klimakrise nicht mal ansatzweise gerecht.

Wenn die Bundesregierung jetzt nachbessert muss ganz klar sein, wie wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen und vor allem mit welchen Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen. Dazu brauchen wir den Kohleausstieg bis spätestens 2030, die Entfesselung erneuerbarer Energien und einen gerecht verteilten CO2-Preis von 60 Euro ab 2023. Rechentricks und Etikettenschwindel bei den Klimazielen und Maßnahmen werde ich dabei nicht akzeptieren. Erfolgreicher Klimaschutz fängt nicht irgendwann später an sondern jetzt und sofort.

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen