Zu den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Altmaier für einen parteiübergreifende Strategie zu Klima und Wirtschaft erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

„Ich unterstütze gerne jeden Schritt, der uns näher an das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens bringt. Eine weitere Ankündigung mit viel Tam Tam spart aber kein einziges Gramm CO2 ein. Ich bin überrascht, dass dem Minister die Klimakrise ausgerechnet jetzt auffällt, obgleich er seit acht Jahren mit regiert.

Ich schlage Herrn Altmaier vor, erst ein Mal seine Projekte EEG-Novelle und Kohleausstieg so nachzubessern, dass sie einen maßgeblichen Effekt fürs Klima haben. Aktuell verschlingt der Kohleausstieg zwei Drittel des CO2-Budgets, was Deutschland noch zur Verfügung hat. Zudem sind viele Hausaufgaben für das Inkrafttreten des CO2-Preises nächstes Jahr noch nicht gemacht. 

Bislang war der Minister beim deutschen und europäischen Klimaschutz destruktiv unterwegs, hat gegen ambitionierte Flottengrenzwerte opponiert und konnte sich erst kürzlich für ein höheres EU-Klimaziel 2030 erwärmen. Seine eigene Fraktion hat für weniger deutsche Solidarität bei den europäischen Klimazielen plädiert. Für glaubwürdigen Klimaschutz bleibt da noch viel zu tun.“