EP-Umweltausschuss beschließt EU-Klimagesetz und Erhöhung EU-Klimaziel auf -60 Prozent

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:


„Der Umweltausschuss legt die Latte für europäischen Klimaschutz hoch an, ein riesiger Erfolg! Klimabewegung und Parlamentarier*innen haben alles gegeben, um das Ziel so hoch wie möglich anzusetzen, jetzt sind die Mitgliedstaaten und ganz besonders die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentin am Zug.

Ich erwarte, dass die Verhandlungen zum Klimagesetz und besonders zum Klimaziel 2030 während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden und die Bundesregierung endlich den ambitionierten Klimaschutz macht, den sie uns immer verspricht. Wenn sie ihr Versprechen aus Paris einhalten möchte, bedeutet das -65 Prozent Emissionen bis 2030. Nur so kann die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad begrenzt werden.

Ein paar Prozentpunkte auf einem Klimagesetz können entscheiden, ob Wälder brennen, eine Stadt überschwemmt wird oder ganze Landstriche nicht mehr beackert werden können. Es klingt wie ein großer Zahlensalat, hat aber einen krassen Effekt, um die Klimakrise zu bekämpfen.

In jedem Fall ist ein höheres europäisches Klimaziel nicht vereinbar mit dem Kohleausstieg 2038, mit dem wir uns in Europa isolieren und der Ausbremse-EEG Novelle des Wirtschaftsministers.“