Klimareporter

Als der Sturm im Wasserglas, ausgelöst vom Entwurf des Klimaschutzgesetzes, am Montag so richtig tobte, meldete sich auch der SPD-Fraktionsvize und tonangebende Umweltpolitiker Matthias Miersch zu Wort – per Pressemitteilungseiner Fraktion.

Das Klimagesetz werde man „im Parlament in einem transparenten Prozess sehr genau diskutieren und nachschärfen, falls dies notwendig sein sollte“, verkündete Miersch.

Und man werde darauf achten, dass die „Berichtspflicht der einzelnen Ministerinnen und Minister keine jährliche Veranstaltung alleine der Regierung wird, sondern im Parlament und in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wird.“

Was für eine Ankündigung! Der Bundestag, also die SPD dort, will „sehr genau“ diskutieren und „nachschärfen“. Und Öffentlichkeit herstellen. Allgemeinplätzlicher geht es nicht. Davor wird die Union blass erschrecken.

Wer eigentlich hat der Union den klimapolitischen Durchmarsch der letzten Wochen ermöglicht? Saß Fridays for Future in der nächtlichen Klima-Kanzlerrunde? Haben die Grünen etwa heimlich mit den Schwarzen gedealt?

Die Grünen sind ja inzwischen offenbar der Hauptgegner der Sozialdemokraten beim Klimaschutz. Hat doch der neue SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich den Grünen jetzt im Berliner Tagesspiegel vorgeworfen, „neoliberal“ zu agieren und Politik vorwiegend für eine finanziell privilegierte Wählerschaft zu machen.

„Dieser Vorwurf ist – offen gesagt – einfach Blödsinn“, kommentierte Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, das Mützenich-Interview gegenüber Klimareporter°. Für die Grünen seien Sozialausgleich und Ordnungsrecht „absolut zentral“, so Badum. „Der SPD ist wohl jedes Ablenkungsmanöver recht, um über ihr mieses Klimapaket hinwegzutäuschen.“ […]

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