Der Umweltrat will einen „Rat für Generationengerechtigkeit“ schaffen und das Gremium mit einem Vetorecht ausstatten, um Gesetze aufzuhalten. Die große Koalition und die FDP sind dagegen – doch die Grünen können der Idee etwas abgewinnen. Der Sachverständigenrat für Umwelt fordert die Einrichtung eines neuen Gremiums, das per Veto Gesetze des Bundestags für drei Monate stoppen kann – und stößt damit im Parlament auf heftige Kritik, aber auch auf Unterstützung.
Die Forderung des Umweltrates „nach einem Öko-Veto“, so Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, drohe „in eine ernsthafte Demokratie-Krise abzugleiten“. Der Professor für technische Gebäudeausrichtung an der Hochschule Magdeburg-Stendal sagte WELT: „Hier maßt sich ein nicht demokratisch gewähltes Gremium an, parlamentarische Initiativen der gewählten Volksvertreter zu verschleppen, zu zensieren und im Verbund mit öffentlicher Stimmungsmache schließlich zu kassieren.“
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, dessen Aufgabe die Beratung der Bundesregierung ist, hatte jüngst in einem Sondergutachten mit dem Titel „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen“ die Einrichtung eines zusätzlichen „Rats für Generationengerechtigkeit“ vorgeschlagen. […]