Spiegel Online

Bis zuletzt gab es um die Klimapolitik der Großen Koalition große Aufregung. Jetzt hat das Bundeskabinett ihr umstrittenes Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – das sogenannte Klimaschutzprogramm.

Zum anderen legt die Regierung mit dem am Mittwoch ebenfalls verabschiedeten Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen in einzelnen Wirtschaftssektoren umgesetzt und überwacht werden sollen. Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. […]

[…] Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte zudem, dass die Lenkungswirkung des Klimapaketes insgesamt noch unklar sei. Klimaschutzprogramm und Klimaschutzgesetz enthielten zwar sehr viele Maßnahmen, sagte sie dem SPIEGEL. Doch deren Wirkung sei im Zusammenspiel „noch nicht systematisch geprüft worden“.

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