[…] Bundesregierung hat Ende vergangener Woche einen Entwurf für den integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy and Climate Plan – NECP) veröffentlicht. Der NECP ist ein neues Planungsinstrument der EU und soll nationale Energie- und Klimaziele sowie Strategien und Maßnahmen darstellen. Die EU-Mitgliedstaaten mussten bis zum 31. Dezember 2018 die Entwürfe ihres NECP an die EU-Kommission übermitteln. Der NECP-Entwurf der Bundesregierung ist als Arbeitsdokument zu verstehen und wird bis zur Fertigstellung im Dezember 2019 konsultiert und fortentwickelt, heißt es auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums.

 

Die Kohlekommission tagt noch

Schließlich muss die Bundesregierung noch die Ergebnisse der Kohlekommission abwarten, die bis Anfang Februar konkrete Eckdaten für den Kohleausstieg präsentieren will. Bei der Erstellung des finalen NECP werden in Deutschland der Bundestag, die Bundesländer, die Kommunen, die Sozialpartner, die relevanten Verbände und die Öffentlichkeit beteiligt. Hierzu wird die Bundesregierung im 1. Halbjahr 2019 einen Beteiligungsprozess starten. […]