Handelsblatt

Eigentlich wollte die von der Regierung eingesetzte Kommission diese Woche ein Gesamtpaket zu Klimaschutz und Strukturwandel vorschlagen. Sie kann nur unverbindliche Vorschläge machen, Umsetzung und feste finanzielle Zusagen sind Sache der Politik. An einer Sitzung am Montag nahmen unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

 

Die Auftritte hätten gezeigt, dass es bisher keine ausreichende Koordinierung innerhalb der Regierung gebe, sagten Teilnehmer der dpa. Dies sorge in der Kommission zunehmend für Unmut und gefährde den Erfolg des Gremiums. Bundesregierung müsse einen „verlässlichen Rahmen“ geben, etwa zur Finanzierung des Strukturwandels.

 

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Morgen, sie sei trotz der Verzögerung „sehr zuversichtlich“, dass die Kommission einen Fahrplan für den Kohleausstieg und den Strukturwandel auf den Weg bringen werde. […]

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