In diesen Zeiten weiß man ja gar nicht, worüber man zuerst schreiben soll. Die braune Terrorfraktion ist wohl das erschütterndste Thema. Zwar wußte man, dass auch in Franken sehr aktive Nazis ihr Unwesen treiben. (Freies Netz Süd, der bekannte Neonazi Matthias Fischer mit Wohnsitz in Nürnberg) immer mal wieder aufmarschierten in Gräfenberg und Wunsiedel. Sich auch mal auf dem Forchheimer Rathausplatz zeigten.

Aber dass sie ihre menschenverachtende Ideologie dann so deutlich in die Tat umsetzen wie die Zwickauer Zelle, das hat uns dann doch überrascht. Vier der Opfer waren in Bayern zuhause.

Abgesehen von diesen Serienmorden sind seit 1990 laut der Amadeu-Antoniu-Stiftung bereits 149 Menschen von Rechtsextremen getötet worden. An dieser Zahl können wir sehen, dass es nicht nur um ein paar geistig Verwirrte geht, die die Hakenkreuzfahne schwenken. Diese Leute machen ernst und nur folgerichtig wollen sie ihre Säuberungsideologie auch verwirklicht sehen.

Leider hat Familienministerin Schröder die letzten Jahre nichts besseres zu tun gehabt, als dem bundesweit einzigen Aussteigerprogramm für Rechtsextreme „Exit“ zu drohen, dass Gelder gestrichen werden. Währenddessen fuhr die Junge Union staatlich subventioniert nach Berlin, um sich zum Thema „Linksextremismus“ zu informieren. Daneben hat sie sich sehr dafür engagiert, antifaschistische Initiativen zu kriminalisieren. Bekanntlich sollten nur noch solche Verbände Geld für ihre Arbeit gegen Rechts erhalten, die sich verpflichten „auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc.“ makellos sind. Dazu sollten sie künftig etwa im Verfassungsschutzbericht nachsehen, ob ihre Partner darin aufgeführt sind, oder in der „Literatur“ nach Stellen fahnden, in denen ein Referent den Kommunismus vertritt. unterzeichnen. Damit wurde Arbeit gegen Rechts unter einen Generalverdacht gestellt. Die linken Sprengsätze in der Berliner U-Bahn haben dann auch ihr Übriges getan, um die Debatte in eine bestimmte Richtung zu drehen.

Was uns jetzt nicht hilft, ist blinder Aktionismus. Das NDP-Verbot wieder hervorzukramen, wo doch seit Jahren schon klar ist, dass es nur Sinn macht, wenn eine größere Aussicht auf Erfolg besteht als beim letzten Mal, nutzt allein nichts. Das der Verfassungsschutz einmal gründlich durchlüftet wird, nützt aber sehr wohl. Dass hier immer noch mehrheitlich eher Strukturkonservative am Werk sind, die die Linken traditionell eher mit Chaos und Gefahr für den Staat identifizieren, wird nun immer offensichtlicher. Aber der Schutz vor unseren Verfassungsfeinden darf kein einseitiger sein.