Schriftliche Fragen Dezember 2019

Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der neuen EU-KOM zur Einführung eines Grenzausgleichssystems für ausgewählte Sektoren, um das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu mindern, für den Fall das weltweit weiterhin unterschiedliche Zielvorgaben gelten, während die EU ihre Klimaambitionen erhöht, wenn ja, welches Instrument würde die Bundesregierung hierfür bevorzugen?

Teilt die Bundesregierung die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel vom 18.12.2019 im deutschen Bundestag, dass, sollte die EU ihre Emissionsreduktionsziele für 2030 erhöhen, Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 nicht erhöhen muss, sondern stattdessen nur die anderen EU-Mitgliedstaaten die Verantwortung für eine Erhöhung des Klimaziels tragen sollen, wenn ja, warum?  


Hier die Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit lesen