Das Ergebnis der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses bezüglich des Klimapaketes der GroKo ist ein Schritt in die richtige Richtung, mehr jedoch nicht. Aus der Pille-Palle-Version im Herbst ist nun ein kleines Klimapäckchen geworden. Unser Druck hat dafür gesorgt, dass der dürftige Einstiegspreis der GroKo fast verdreifacht wurde, nun auf dem Niveau des Emissionshandelspreises liegt und damit nun zumindest eine gewisse Lenkungswirkung entfalten kann.

Wir haben einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht und der GroKo Nachhilfe in Sachen Klimaschutz gegeben. Ein Einser-Schüler sind sie deshalb noch lange nicht und der CO2-Preis weist nach wie vor große Fragezeichen auf. Die Ministerien haben zur Ausgestaltung und Rechtmäßigkeit schlichtweg nicht genug Information und bearbeiten im Prinzip gerade einen Lückentext. Das Preissystem wurde mit heißer Nadel gestrickt und es ist noch eine Menge zu tun.

Wir haben außerdem durchgesetzt, dass der Preis deutlich schneller ansteigen wird als bisher vorgesehen und dass der soziale Ausgleich verbessert wurde. Wir haben diese Verbesserung im Vermittlungsausschuss gegen harte Widerstände von Union und SPD durchgesetzt – einem grünen Ministerpräsidenten und einem grünen Fraktionsvorsitzenden sitzen dort 30 Nichtgrüne gegenüber. Natürlich hätten wir als Teil einer Bundesregierung einen deutlich besseren CO2-Preis durchgesetzt. Weil aber beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt, sehen wir es als unsere Verantwortung, auch aus der Opposition und den Landesregierungen heraus um jede Verbesserung zu kämpfen, wissend, dass mehr nötig ist.

Wir akzeptieren das Verhandlungsergebnis nur als Übergang und werden im Bundestagswahlkampf weiter für einen wirksameren CO2-Preis mit vollem sozialem Ausgleich kämpfen. Die GroKo muss sich mit ihrem CO2-Preis nochmal schnellstens auf den Hosenboden setzen und zum nächsten Jahr ihre Hausaufgaben machen.

Es war von Anfang klar, dass im Vermittlungsausschuss aus völlig unzureichenden Maßnahmen kein gutes Klimapaket gemacht werden kann, auch weil essenzielle Teile des Klimapakets nicht zur Verhandlung standen. Auch mit der von uns durchgesetzten Verbesserung bleibt das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lahmt, der Kohleausstieg liegt immer noch nicht auf dem Tisch, von der notwendigen Verkehrs- und Agrarwende ist nichts zu sehen. Von einem nationalen Konsens in der Klimafrage sind wir leider weiterhin meilenweit entfernt.

Der nächste Kampf wird sein zu verhindern, dass die Bundesregierung hinter den schmerzhaft errungenen Kohleausstiegskompromiss zurückfällt und die Windkraft abwürgt.