Zur Ankündigung von Außenminister Heiko Maas, dass die Bundesrepublik Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat „eine Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel einnehmen“ werde, erklärt Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Leider klingt es wie Hohn, wenn Heiko Maas nun ankündigt, dass der Klimabremser Deutschland jetzt gemeinsam mit den bedrohten Inselstaaten Konzepte entwickeln will, wie sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema Klima und Sicherheit auseinandersetzen soll. Den von der Klimakrise bedrohten, verschwindenden Inselstaaten ist vor allem damit gedient, wenn die Ankündigungs- und Verantwortungsverschiebepolitik dieser Bundesregierung endlich aufhört: Alle Erkenntnisse liegen auf dem Tisch.

 

Jetzt braucht es konsequente Schritte wie den raschen Kohleausstieg, Maßnahmengesetze in allen Treibhausgas erzeugenden Sektoren und ein robustes Klimaschutzgesetz noch vor der Sommerpause. Das ist die  Verantwortung auch von Deutschland als weltweit größten Braunkohleverbrenner, viertgrößter Volkswirtschaft und sechstgrößten THG-Emittent weltweit. Klar ist: Unser derzeitiger Wohlstand ist auf den künftigen Auswirkungen unseres bisherigen Treibhausgasausstoßes gebaut. Er ist deshalb brüchig und nicht enkeltauglich.

 

In der Sache ist es natürlich richtig, und wird höchste Zeit, dass das Thema verstärkt im Weltsicherheitsrat behandelt wird. Denn die Klimakrise ist auf gesellschaftlicher Ebene vor allem ein Sicherheits- und Friedensthema. Genau deswegen hatte ich Greta Thunberg stellvertretend für die immer stärker werdende Fridays-for-Future-Bewegung Ende Januar beim Norwegischen Nobelkomitee für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.