Die Zeit drängt. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung ein Paket beschließen und umfassende Maßnahmen in Sachen Klimaschutz auf den Weg bringen. Aktuelle Vorstöße der CSU in diesem Zusammenhang werden von SPD-Ministerin Schulze wenig euphorisch aufgenommen.
Die Vorbereitungen des geplanten Klimapaketes laufen nicht rund. Zu dieser Einschätzung gelangt Bundesumweltministerin Svenja Schulze. In der „Stuttgarter Zeitung“ sowie den „Stuttgarter Nachrichten“ übt die SPD-Politikerin scharfe Kritik vor allem an den CSU-geführten Ressorts Verkehr sowie Inneres und Bau.
„Wir wissen alle, dass der Verkehrssektor und der Gebäudebereich ihren Treibhausgas-Ausstoß deutlich senken müssen“, sagte Schulze. Es gehe nicht nur darum, „sich Förderprogramme auszudenken“, fügte die SPD-Ministerin hinzu. „Sondern auch genau zu belegen, was sie in welchen Zeiträumen bringen.“
Zu den jüngsten Bekenntnissen von CSU-Chef Markus Söder zum Klimaschutz sowie dem von Andreas Scheuer geführten Verkehrsministerium sagte Schulze: „Ich habe nicht den Eindruck, dass Söder und Scheuer in dieser Sache schon miteinander telefoniert hätten.“ Kritiker werfen CSU-Mann Scheuer vor, zu sehr auf Autos mit Verbrennungsmotor zu setzen und zu wenig für die Entwicklung einer umweltschonenden Mobilität zu tun.
Schulze beklagte, die Arbeiten am Klimapaket der Bundesregierung kämen nur „schleppend“ voran. Sie sei zwar notorisch optimistisch. „Aber wir sind noch nicht fertig. Es liegt noch ein Berg Arbeit vor uns.“ Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Maßnahmen-Paket beschließen, das sicherstellen soll, dass die Bundesrepublik in den kommenden Jahrzehnten ihre internationalen Zusagen zum Klimaschutz erfüllt. Zuvor sind am 2. und am 13. September zum Klima Spitzentreffen der Koalition geplant.
Der CDU-Politiker Andreas Jung sagte, seine Partei müsse den Klimaschutz zu einer „Kernkompetenz“ machen, ebenso wie Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen. Im Ringen um eine CO2-Bepreisung warb der Unions-Fraktionsvize für eine Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten auf Bereiche wie Verkehr und Gebäude. Dagegen gebe es in der Union „eine breite Tendenz“ gegen eine CO2-Steuer. In der „Saarbrücker Zeitung“ sprach sich Jung zudem für eine Verteuerung von Inlandsflügen aus.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Union einen Emissionshandel der CO2-Steuer vorzieht“, sagte Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum dagegen. Sie verwies auf Einschätzungen von Experten, wonach der Aufbau eines nationalen Handelssystems etwa für Verkehr und Gebäude mindestens zwei bis drei Jahre dauern würde. Dagegen sei eine CO2-Steuer innerhalb weniger Monate wirksam. „Von ihrer neuen ‚Kernkompetenz‘ Klimaschutz ist die Union aktuell Lichtjahre entfernt“, kritisierte Badum.
Gegen einen Vorschlag von Jung für eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen wandte sich der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin. Statt dabei den Einbau neuer Öl- oder auch Gasheizungen zu fördern, sollte besser Geld in klimafreundliche Wärmepumpen und erneuerbare Energien fließen, forderte er.