Pressestatement zum EU-Sondergipfel in Rumänien

Ab heute tagen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Rumänien, um die Schwerpunkte ihrer künftigen Europapolitik zu besprechen. Im Vorfeld des Gipfels erklärt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Man muss nicht erst nach Rumänien fahren, um zu sehen, was die Top-Priorität für die Zukunft ist: Rettet das Klima! Ohne ein funktionierendes Klima ist alles andere nichts. Weltweit warnen Experten seit Jahren vor den Folgen des Klimawandels, Millionen Menschen demonstrieren für mehr Klimaschutz. Doch die notwendigen Schritte fehlen, in Deutschland und in der EU. Wer sich nur kleine Schritte zutraut, sollte nicht von großen Zielen sprechen. Aber an diesem Ziel führt kein Weg vorbei: Die Welt braucht mehr Klimaschutz. Die EU muss bei jeder Maßnahme prüfen, wie sie auf das Ziel einzahlt, Klimagase einzusparen. Das ist das oberste Ziel.

Acht Mitgliedsstaaten haben im Vorfeld erklärt, dass sie sich ambitioniertere Ziele von der EU wünschen. Viele von ihnen haben verschlafen, selbst etwas Ambitioniertes für das Klima zu tun. Offenkundig brauchen sie die EU, um konsequent zu sein. Deutschland erst recht: Die Bundesregierung hat sich weder dem ‚Klima-Club‘ angeschlossen noch Maßnahmen auf den Weg gebracht, genug CO2 einzusparen. Es sind die Grünen, die heute einen Gesetzentwurf einbringen, um den schnellen Kohleausstieg umzusetzen, die ein Konzept entwickelt haben, wie ein CO2-Preis hilft, ohne Bürgerinnen und Bürger zu belasten, und die Gesetze in Deutschland unter den Vorbehalt stellen wollen, wie sie die Lebensgrundlage erhalten. Wenn die EU in Sibiu nicht als Europäische Union für das Klima auftritt, ist jede Debatte über Zukunft eine Farce.

Zum Hintergrund:

Ab Donnerstag tagen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten in Sibiu, Rumänien, um die zukünftige EU-Politik zu diskutieren und gemeinsame Schwerpunkte festzulegen. Am Dienstag, zwei Tage vor Start des Sondergipfels, haben Frankreich, Belgien, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien in einem gemeinsamen Papier stärkere Klimaziele der EU gefordert, um bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Deutschland hat sich der Initiative nicht angeschlossen. Weltweit haben die Mitgliedstaaten der UN versprochen, die globale Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2, besser 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Laut Experten wird dieses Ziel ohne drastischere Maßnahmen deutlich verfehlt.

Hier den Gesetzesentwurf der Grünen zum Kohleausstieg lesen