Anlässlich des Klimanotstand in Großbritannien und Konstanz sowie der Debatte um einen Preis für CO2 fordert die klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Lisa Badum, mehr Mut und Entschlossenheit beim Klimaschutz:

„In ganz Europa gehen Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Das Unterhaus in Großbritannien hat als erstes Parlament den Klimanotstand ausgerufen, mit Konstanz die erste deutsche Stadt. Die Klimakrise ist da. Doch Deutschland tritt auf die Bremse, wenn es um Klimaschutz geht. Ausgerechnet das Land, das lange als Vorreiter der Energiewende galt, hat keinen Plan, wenn es um nachhaltige Zukunft geht: Erst versucht die Große Koalition, mit der Diskussion um den CO2-Preis ein Klimaschutzgesetz und einen schnellen Kohleausstieg auszuhebeln. Nun positioniert sich die Union gegen eine Steuer für CO2. Am Ende hat die Bundesregierung viel versprochen – aber nichts für das Klima getan. Das ist ein Skandal.

Deutschland braucht einen Notfallplan, um etwas gegen die Klimakrise zu tun. Es fehlt an Ordnungspolitik und einem ökologisch-gerechten Preissignal. Es kann nicht sein, dass es für Unternehmen günstiger ist, die Luft zu verpesten als CO2 einzusparen. Nur ein Mindestpreis für CO2 sorgt dafür, dass sich Klimaschutz lohnt und nicht alle für die Verschmutzung einiger bezahlen. Wenn die Bundesregierung nicht etwas verändert, zahlt die ganze Gesellschaft für die Folgen der Klimakrise – und nicht der Emitent.”

Zum Hintergrund:
Per Vertrag haben die Vereinten Nationen festgelegt, den Anstieg der globalen Temperatur zu reduzieren. Wirtschaftswissenschaftler sehen im CO2-Preis ein zentrales Element, um dieses Ziel zu erreichen. Bündnis 90/Die Grünen plädieren für einen Einstiegspreisen von 40 Euro pro Tonne CO2 und die Anpassung des Preises an die Energiewende: Je mehr nachhaltige Energie zur Verfügung stehe, desto teurer müsse der CO2-Ausstoß sein. Die Einnahmen sollten gezielt für Investitionen in den Klimaschutz und Auszahlungen an Bürgerinnen und Bürger verwendet werden. Außerdem müsse der CO2-Preis eingebettet sein in weitere Maßnahmen und entsprechend erklärt werden. Andere EU-Länder haben die Abgabe auf Treibhausgase bereits eingeführt. Schweden ist mit einem Wert von aktuell 115 Euro pro Tonne CO2 Spitzenreiter – bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum.

Weitere Informationen:
“Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen”

Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. Mai 2019