Politik muss Planungssicherheit geben: Für eine zukunftssichere Mobilität

Zur aktuellen Protestkundgebung mehrerer tausend Beschäftigter des Autozulieferers Bosch in Bamberg gegen die aktuelle Politik erklärt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für Bamberg und Forchheim:

Die Verkehrswende kommt. Schon viele Unternehmen, unter anderem auch der Automobilzulieferer Mahle, haben sich auf den Weg gemacht und zeigen, dass es geht. Gleichwohl kann ich die Sorgen der Bosch-Beschäftigten gut verstehen. Dennoch ist nicht der Klimaschutz, sondern der Diesel-Skandal für die aktuelle Krise und das Nachfragetief verantwortlich. Viel zu lange verhindert die Bundesregierung Hardware-Nachrüstungen, viel zu lange fehlt ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz im Verkehr. Doch das ist dringend nötig, denn wenn wir die deutsche Automobilindustrie retten wollen, braucht es einen klaren Kurs Richtung Innovation.

 

Verkehrsminister Andreas Scheuer verpasst mit seiner Verzögerungstaktik die Chance eines nachhaltigen Wandels und setzt damit unser aller Zukunft aufs Spiel. Dem Verkehrssektor droht nun, was die Bundesregierung bereits in der boomenden Branche der Erneuerbaren Energien zu verantworten hat: exorbitanter Jobverlust und die verpasste Chance, neue, ökologisch saubere Jobs in Deutschland zu schaffen.

 

Um die Klimakrise zu bewältigen und unsere Zukunft sowie die unserer Kinder und Kindeskinder zu sicher, müssen wir jetzt massiv in den Klimaschutz investieren. Das heißt auch, dass wir im Verkehrssektor jetzt den Ausstoß schädlicher Treibhausgase senken müssen. Und das geht nur mit dem Ende des Verbrennungsmotors bis 2030.