Zu den Ankündigungen aus der Union, dass angesichts der Verschärfung der Klimakrise nun „harte Entscheidungen“ nötig seien, erklärt Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
Die neuen Töne aus der Union lassen aufhorchen. Doch jetzt braucht es endlich Taten statt Worte. Und ja, es stimmt: die notwendigen Maßnahmen werden einschneidender, je länger die Bundesregierung im Nichtstun verharrt.
Jetzt muss die CDU/CSU endlich den Beweis antreten, dass es ihr Ernst ist mit einem klaren Politikwechsel angesichts der Klimakrise, oder ob nur panische Parteitaktik dahinter steckt. Denn angesichts zehntausender Schülerinnen und Schüler, die zu Recht Woche für Woche für ihre Zukunft und die unseres Planeten auf die Straße gehen, steht sie mit dem Rücken zur Wand. Die lobbygetränkte Klimapolitik der Union, vor allem im Bereich Verkehr, hat keine Zukunft.
Wenn Kanzlerin Merkel wirklich die Umweltministerin bei den Bemühungen, verbindliche Einsparziele für alle Sektoren festzulegen, unterstützen will, braucht sie kein Klimakabinett. Im ersten Schritt würde es völlig ausreichen, wenn sie ihre Richtlinienkompetenz nutzt, und sich den brauchbaren Entwurf für das Klimaschutzgesetz zu eigen machen würde. So ist es unglaubwürdig.
Den ETS auf Verkehr und Wärme zu erweitern ist eine weitere Mogelpackung der Union und nichts weiter als eine Verschleppungs-Taktik. Mit dem Argument, hier ein Instrument für den gesamten Klimaschutz zu haben, wird suggeriert, dass man die Pariser Klimaziele definitiv erreicht. Ein Trugschluss, da der derzeitige Emissionshandel seine notwendige ökologische Lenkungswirkung zu spät für die Zielerreichung von Paris entfaltet. Wirksamer Klimaschutz braucht einen durchdachten Instrumentenmix, statt umfragegetriebenen Aktionismus. Das bedeutet: Kohleausstieg jetzt, die Streichung klimaschädlicher Subventionen und eine einheitliche CO2-Bepreisung in allen Sektoren.