Fazit der Parlamentarischen Beobachtung im Hambacher Wald

Zu den aktuell laufenden polizeilichen Vorbereitungsmaßnahmen für die von RWE forcierten Rodungen im Hambacher Wald erklärt Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimaschutz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Die Räumung und beabsichtigte Rodung des Hambacher Walds für dreckige Kohle ist sinnlos und muss sofort aufhören. Als parlamentarische BeobachterInnen haben wir Abgeordnete eine wichtige Korrekturrolle, um die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel zu überprüfen. Die neutrale Beobachtung hilft außerdem allen Beteiligten die Ruhe zu bewahren. Bei der Räumung einer Sitzblockade des Baumhausdorfes „Gallien“ konnte ich teils Grenzwertiges beobachten, so wurde AktivistInnen in das Gesicht gedrückt, Handgelenke umgedreht und Schürfwunden beigebracht. Bei anderen Gelegenheiten, etwa bei einfachen Passkontrollen von AktivistInnen verlief hingegen alles weitgehend ruhig.

 

Als Abgeordnete konnte ich mich frei im Wald bewegen und meine Rechte wahrnehmen.

 

Mein Fazit bleibt: Über 3.500 PolizistInnen, der größte Einsatz in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen für einen Konzern, der seine Zukunft längst verspielt hat. PolizistInnen und AktivistInnen werden von der Landesregierung als Geisel für ihre Lobbyinteressen benutzt. Ein 12.000 Jahre alter Wald mit einzigartigen Stieleichen und Hainbuchen soll in einem schwarzen Loch verschwinden. Das muss sofort gestoppt werden, Moratorium jetzt!“