Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Klimakabinett:
Die Klimastreiks von Fridays for future gehen auch heute am Karfreitag weiter. Die Bundesregierung reagierte auf die monatelangen Proteste bisher nur mit der Einrichtung eines Kabinettsausschusses, dem sogenannten „Klimakabinett“ auf die berechtigten und dringlichen Forderungen der Schülerinnen und Schüler. Auf meine Anfrage nach Sinn und Zweck eines Klimakabinetts zieht die Regierung blank. Es werden die bereits bekannten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag (Klimaschutzziele 2030) genannt. Es wird keine Konsequenz aus der riesigen Klimaschutzlücke bis 2020 (155 Millionen Tonnen CO2 geben) gezogen. Es gibt weiterhin keine Befristung oder einen Stichtag für erste Ergebnisse des Klimakabinetts, lediglich das Jahr 2019 ist genannt. Es gibt weiterhin nicht einmal eine Einigung in der Großen Koalition darüber, überhaupt das Wort „Klimaschutzgesetz“ als Ziel des Klimakabinetts zu benennen.
Fazit: Warum wir ein Klimakabinett brauchen und vor allem, was es in der Klimarealität verändert, darauf gibt es weiter keine Antwort. Es ist eine Luftnummer. Die radikale Realität fordert aber sofortiges Handeln. Ein Kohleausstiegsgesetz und ein Klimaschutzgesetz bis nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland oder sogar ins Nirwana auf den Sankt Nimmerleinstag zu schieben, ist parteitaktisches zynisches Mikado. Das zeigt, wie wenig diese Regierung die Anliegen der jungen Menschen ernst nimmt.
Hier die vollständige Kleine Anfrage: