Zu den derzeit beim Umweltbundesamt (UBA) zur Prüfung vorliegenden Maßnahmen zum Klimaschutz zur Erreichung der Klimaziele 2030 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
Die Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion, die das Landwirtschaftsministerium als bisher einziges Ministerium vorgelegt, sehen auf den ersten Blick solide aus. Immerhin hat Julia Klöckner als einzige Ressortchefin überhaupt Vorschläge auf den Tisch gelegt, und bewahrt so zumindest den Anschein, als hätte sie gegenüber den Klimaverweigerern Altmaier, Scheuer und Seehofer die Nase vorn.
Es ist gut, wenn die Experten des Umweltbundesamtes diese Stichpunkte nun aber zunächst auf Herz und Nieren prüfen, und den tatsächlichen Beitrag zum Klimaschutz herausarbeiten.
So ist es beispielsweise dreist, dass das BMEL ausgerechnet die zügige Umsetzung des Düngepaketes von 2017 als erste Maßnahme vor sich her trägt. Natürlich ist eine radikale Senkung der Stickstoffüberschüsse mehr als überfällig. Nur führte das bisherige Nichtstun der Bundesregierung hier zur einer Klage seitens der EU, und weitere, notwendige Nachbesserungen sind im deutschen Düngerecht noch gar nicht eingearbeitet.
Und Bekenntnisse zum Schutz der Moore und einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sind auf dem Papier recht geduldig. Wie unter anderem das Beispiel des bayerischen Nordsteigerwaldes, das wertvollste Laubwaldgebiet Bayerns und ein großer CO2-Speicher, zeigt, stehen gerade hier die Zeiger nach wie vor auf Profit vor Naturschutz.
Was es aber braucht, ist eine andere, zukunfts- und klimagerechte Art der Landwirtschaft. Wir müssen raus aus dem Teufelskreis der Massentierhaltung, die schlecht ist für das Klima, für die Tiere, die Gewässer und die menschliche Gesundheit. Dies bedeutet eine bewusste und deutliche Förderung von tiergerechten Stallbauvorhaben und Haltungsbedingungen.
Hier hat in der Bevölkerung längst ein Umdenken eingesetzt: die Menschen fordern auch in meiner fränkischen Heimat immer massiver den Schutz von Natur und Klima ein. Ein Beleg hierfür ist die großartige Unterstützung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und die breite, gesellschaftliche Unterstützung der Fridays-for-Future-Bewegung.
Die Bundesregierung muss angesichts der Klimakrise mit dem Takt der Gesellschaft mithalten. Ein paar Spiegelstriche für eine bessere Landwirtschaft oder ein „Klimakabinett“ können hier nicht darüber hinwegtäuschen, was die Klimapolitik der Bundesregierung ist: Ein Totalversagen.